Archiv für Dezember 2014

Verkauf der „National Zeitung“ in Weimar

Seit einiger Zeit verkauft der Kiosk am Goetheplatz 3 in Weimar (rechts neben Bäcker Elmi) die National Zeitung. Sitz der Zeitung ist in München. 1950 wurde sie von ehemaligen NSDAP-Kriegsveteranen, Wehrmachts- und SS-Leuten als „Deutsche Soldaten-Zeitung“ ins Leben gerufen. Ab 1960 wurde sie mehrere Jahrzehnte lang von Gerhardt Frey, dem ehemaligen Vorsitzenden der DVU (Deutsche Volksunion), geleitet. Nach wie vor ist die Zeitung revisionistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch einzuordnen und mit einer wöchentlichen Gesamtauflage von ca. 40 000 Exemplaren eine der größten Zeitungen dieser Art.

Beispiel für ein Titelbild der National Zeitung:
Titelbild einer Ausgabe der National-Zeitung

Beispiel an Überschriften aus Ausgaben der National Zeitung:

„Kommen Millionen Zigeuner? Die verschwiegenen Folgen der EU-Erweiterung“
„Sollen wir ewig büßen? Der wahre Sinn des Holocaust-Mahnmals“
„Müssen die Deutschen ewig büßen? Wie ein Volk geknechtet wird“
„Deutsche böse, Alliierte gut? Wie über den 2. Weltkrieg gefälscht wird“
„Wird Deutschland zweites Israel? Masseneinwanderung von Juden“

Eine Verkäuferin verwies vor einiger Zeit, auf den Verkauf der Zeitung angesprochen, auf die Leitung des Ladens. Als einfache Angestellte sei sie nicht befugt, über das zu verkaufende Zeitungssortiment zu entscheiden. Auch gäbe es ja schließlich so etwas wie „Meinungsfreiheit“. Das relativ breit gefächerte Zeitungsangebot bis hin zur National Zeitung lässt darauf schließen, dass es um den Profit geht. Wir können nachvollziehen, dass ein Zeitungskiosk grundsätzlich eine größere Bandbreite an Zeitungen verkauft. Mit dem Verkauf der National Zeitung ist, aus unserer Sicht, jedoch definitiv eine moralische Grenze überschritten und als antifaschistische Gruppe sehen wir uns in der Pflicht, darauf hinzuweisen.

Kammwegklause in Erfurt dichtmachen!

Aufruf der AAEF:

Kammwegklause dichtmachen!

Am 20. Dezember findet im Erfurter Neonazizentrum „Kammwegklause“ der nächste extrem rechte Konzertabend statt. Genau für diesen Tag kündigt die Nazi-Hooligan-Band Kategorie C ein Konzert in Thüringen an.

Auch wenn es noch nicht bestätigt ist: wir gehen davon aus, dass Kategorie C am 20. Dezember in der Kammwegklause ein rassistisches Stelldichein geben werden. Das rechte Treiben im Südosten Erfurts werden wir nicht ungestört geschehen lassen und kommen wieder, bis die Kammwegklause dicht macht. Deshalb rufen wir zu einer antifaschistischen Demonstration mit anschließender Kundgebung vor der Kammwegklause auf!

Nazizentrum Kammwegklause

Seit nunmehr zwei Jahren existiert mit der „Kammwegklause“ in der Tungerstraße 1 auf dem Herrenberg ein rechter Erlebnisort für Nazis unterschiedlicher Couleur. Neben dem täglichen Kneipenbetrieb haben bisher mindestens 11 rechte Konzert- und Liederabende stattgefunden. Dabei spielte auch die Nachfolgeband der verbotenen terroristischen Vereinigung ‘Landser’, die ‘Lunikoff Verschwörung’. Auf diesen Konzerten wurde unter anderem Geld für rechte Straftäter wie den NSU Unterstützer und Nazikader Ralf Wohlleben gesammelt.
Bis zuletzt betrieb die NPD in der Kammwegklause ihr Bürgerbüro und die Nazimarke „Ansgar Aryan“ ein Ladengeschäft. Die Räumlichkeiten werden ebenfalls genutzt für Treffen, Versammlungen und Veranstaltungen wie beispielsweise einer Lesung mit Udo Voigt, dem ehemaligen Parteivorsitzenden der NPD.
Dem für die NPD im Stadtrat sitzenden Hooligan und mehrmals verurteilten Gewalttäter Enrico Biczysko gelingt es gerade durch den Rückzugsort in der Kammwegklause, Verknüpfungen zwischen der Neonazi- und der Hooliganszene aufrechtzuerhalten. Biczysko war 2008 mit anderen Nazi-Hooligans an einem brutalen Übergriff auf eine Gruppe Punks und Alternative auf der Krämer Brücke beteiligt. Heute sitzt er als Biedermann für die NPD im Erfurter Stadtrat.
Die Betreiberin der „Klause“, Gabriele Völker, kann dem Spektrum der Freien Kräfte zugeordnet werden. Sie nahm in der Vergangenheit selbst an rechten Aufmärschen teil und wurde 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Eigentümer des Gebäudes ist Manfred Stein – welcher zwar angibt, selbst nicht rechts zu sein, jedoch kein Problem damit hat, wenn gewaltbereite Neonazis seine Räumlichkeiten als Veranstaltungsort und Treffpunkt nutzen. Mit seiner ist-mir-egal-Haltung macht sich Stein mit verantwortlich für das erstarken rechter Strukturen und die daraus folgenden Taten.

Nazis und Hooligans vereint

Die rechte Hooligan-Band Kategorie C um Frontmann und Neonazi Hannes Ostendorf ist ein wesentliches Verbindungselement zwischen Naziszene und rechten Hooligans. Als im Oktober 5000 von ihnen zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln zusammen kamen lieferte Kategorie C den Soundtrack und heizte die Menge zu Beginn der Demo mit einem Konzert ein. Im Anschluss daran kam es zu stundenlangen Ausschreitungen und zahlreichen Übergriffen auf Migrant*innen, Linke und Journalist*innen. Dieses rechte und gewalttätige Fußballmilieu, das auch in Erfurt/Thüringen existiert, wird bei dem Auftritt von Kategorie C zusammenkommen. Die Kammwegklause ist dann der Ort an dem Nazis und Hooligans sich besser kennenlernen, feiern und vernetzen können. Dem treten wir lautstark und entschlossen entgegen!

Rassismus und Nationalismus bekämpfen!

Rechte Positionen wie Rassismus und Nationalismus werden zunehmend artikuliert und organisiert auf die Straße getragen. In Köln und Hannover versammelten sich unter dem Label „Hooligans gegen Salafismus“ tausende Nazis. In Dresden gehen seit fast zwei Monaten immer wieder Montags Bürger und Nazis „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Am 24. November kamen hier etwa 6000 Menschen Zusammen. Beiden „Bewegungen“ ist gleich, dass sie ihren Hass auf Geflüchtete und Migrant*innen hinter dem Kampf gegen radikal-islamische Strömungen verstecken. Deutlicher sind die unzähligen „Bürgerinitiativen“ in der gesamten BRD die gegen den Zuzug von Geflüchteten hetzen. Auch hier schließen sich immer wieder hunderte bis tausende Bürger und Nazis zusammen. Gleichzeitig gelingt der rechtspopulistischen AfD der Einzug in das Europaparlament und die Landtage in Sachsen (9,7%), Brandenburg (12.2%) und Thüringen (10,6%). Dabei ist gerade der Thüringer Landesverband, mit dem ultrarechten Björn Höcke an der Spitze, im bundesweiten Vergleich einer der am weitesten rechts stehenden. Hinzu kommt eine ohnehin schon rassistische Praxis. Sondergesetze, Abschiebungen und Racial Profiling sind nur einige Beispiele für den menschenfeindlichen Umgang mit Geflüchteten in Deutschland. Das Ergebnis all dessen sind zunehmende Angriffe auf Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte in der gesamten BRD. Unser Kampf gilt alltäglichem und institutionellem Rassismus genauso wie allen rassistischen und nationalistischen Bewegungen auf der Straße und in den Parlamenten!

Kammwegklause dichtmachen!

In diesem gesellschaftlichen Klima ist die Gefahr, die von einem rechten Zentrum wie der Kammwegklause ausgeht, kaum zu überschätzen. Hier kann sich kennengelernt, gefeiert und vernetzt werden, können rechts Anpolitisierte gefestigt und in die Strukturen aufgenommen werden. Hier wird der latente und weit verbreitete Rassismus und Antisemitismus akut und handlungsleitend. Von hier aus wird losgezogen um Jagd auf Menschen zu machen die nicht in das braune Weltbild passen. Mit der Kammwegklause als Basis ist es für organisierte Nazis wesentlich einfacher, in die Gesellschaft zu wirken. Dies gilt insbesondere dann, wenn es kein linkes Zentrum und kaum Räume für Antifaschist*innen gibt.

Die Wohlfühlzeit für Nazis auf dem Herrenberg ist vorbei. Wir geben keine Ruhe, bis die Kammwegklause geschlossen ist.
Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 20. Dezember um 17 Uhr auf den Lucas-Cranach-Platz (Straßenbahnhaltestelle Sozialversicherungszentrum) in Erfurt!“

07.02.2015 – Naziaufmarsch verhindern!

Update #1

Update #2

Update #3

INFO-TELEFON
Telefon: (01573) 9531057

DEMO-SANIS
Telefon: (01578) 7193871

EA-NUMMER
Telefon: (01575) 2836185

Den Naziaufmarsch versenken!

Dem Fischer eine Paddeln!

Am 7. Februar 2015 wollen Nazis zum mittlerweile vierten Mal durch Weimar marschieren. Dies gilt es zu verhindern.
Anlass des „Trauermarsches“ ist wie jedes Jahr der alliierte Bombenangriff durch die U.S. Airforce unter dem diesjährigen Motto „Am 7. Februar 2015 auf nach Weimar – Den Toten eine Stimme geben!“. Die gewünschte Route vom Bahnhof über die Carl-August-Allee zum Goetheplatz und über die Ernst-Thälmann-Straße zurück zum Bahnhof ist noch nicht genehmigt worden, das ganze Spektakel ist von 10.00 – 17.00 Uhr angemeldet. Neue Route im Update #2

Wie in einigen Jahren zuvor ist der in der Szene umstrittene Michel Fischer aus Tannroda der Anmelder des Aufmarsches. Fischer ist schon lange eine bekannte Person der Neonaziszene (Verweis AAGW) und trat auch im Jahr 2014 häufig in Erscheinung. Neben dem durchgeführten „Trauermarsch“ im Februar, nahm er unter anderem an Demonstrationen in Magdeburg, Berlin Wittenberge und Mahrzahn, Plauen, Dresden, Merseburg, Weißenfels, den HoGeSa Demonstrationen in Köln und Hannover und dem „Lichtermeer gegen rot-rot-grün“ in Erfurt teil, beteiligte sich am JN-Europakongress in Kirchheim und dem Rechtsrock Openair „Rock für Deutschland“ in Gera und war als Security bei einer Veranstaltung des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ engagiert. Zusammen mit Sebastian Rudow – dem Kameradschaftsführer der „Weißen Wölfe Terrorcrew Hamburg“ – und zwei weiteren Neonazis überfiel er Anfang Februar Passant_innen am Hamburger Hauptbahnhof. Ende 2013 waren Rudow und er bereits Redner auf einer Demonstration der Partei „die Rechte“ in Berlin. Am 11. Juli 2014 wurde er vom Jugendgericht Weimar zu 7 Monaten Freiheitsstrafe ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung verurteilt, weil er 2012 mit seinem Vater Paul Fischer einen Jugendlichen in Tannroda verprügelt hat, den sie verdächtigten Neonazipropaganda von Laternen entfernt zu haben.

Michel Fischer 2014 Compilation

Die TeilnehmerInnenzahlen des Naziaufmarsches sind von 2012 (ca. 30 Personen) auf 2013 (ca. 100 Personen) um mehr als das dreifache angestiegen, jedoch 2014 trotz des Aufrufes der NPD, den es die vorigen Jahre nicht gegeben hat, auf ca. 80 Personen zurückgegangen. Fischer hat für 2015 150 Personen beim Ordnungsamt angemeldet, circa doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Nazis mobilisieren bereits seit Mitte November auf Facebook, Twitter und ihrer eigens für den „Gedenkmarsch“ angelegten Website und haben die ersten Flyer gedruckt. Nicht klar ist, ob Weimar wegen des eventuell nicht stattfindenden Aufmarsches in Magdeburg zu einem größeren Event werden könnte. Der Trauermarsch in Weimar hat zwar nicht die Relevanz wie Dresden, Magdeburg oder der Tag der deutschen Zukunft, ist jedoch eines der wenigen regelmäßigen Neonazievents in der Bundesrepublik und sollte auch als Solches kenntlich gemacht werden. Festzuhalten ist, dass nicht nur lokale Nazistrukturen zum Naziaufmarsch nach Weimar anreisen, so waren 2014 unter anderem auch Nazis von „Heimattreu Leipzig“, „Weiße Wölfe Terrorcrew“ aus Hamburg und eine Gruppe Nazis mit „Reichshauptstadt Berlin“ Transparent anwesend, was vermutlich auf Fischers persönliche Kontakte zurückzuführen ist.

Naziflyer

Die oberste Prämisse bildet am 07. Februar zwar das Verhindern des Aufmarsches mit allen Mitteln, jedoch müssen antifaschistische Strategien über ein Verhindern des Naziaufmarsches an diesem Tag hinausgehen. Um den „Gedenkmarsch“ dauerhaft zu unterbinden bedarf es kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit, die über Nazis und deren Aktivitäten in Weimar und Umgebung aufklärt und ihnen die Handlungsgrundlage entzieht.
Am Tag selbst können die vom Bündnis gegen Rechts vorraussichtlich angemeldeten Kundgebungen am Bahnhofsvorplatz und am Goetheplatz vorerst Bezugs- und Orientierungspunkte sein.

Weitere Infos folgen, stay tuned.

Nazis und Geschichtsrevisionist_innen keinen Meter!
07.02.15 – Naziaufmarsch verhindern!

Antifa Koordination Weimar im Dezember 2014