Die AfD-Thüringen und ihr „politischer Aschermittwoch“

Am 18.Februar 2015 veranstaltete die Alternative für Deutschland / Thüringen ihren „politischen Aschermittwoch“ im Weimarer Café/Restaurant Hainfels in Ehringsdorf.

Eingangs säuselte der Sprecher der AfD Thüringen Björn Höcke, dass das Highlight der Abendveranstaltung, die rechtskonservative Europaabgeordnete Beatrix von Storch, aufgrund einer Angina-Erkrankung leider nicht kommen könne und fing an zu labern. Von politischen Gegnern im Landtag, die ihm nach verhindern, dass Angriffe mit gebotener Schärfe beantwortet werden, über Missbrauch des Einwanderungsrechts bis hin zu seiner ach so „revolutinären Jugend“ [sic!] und der „antifaschistischen Straßenkampfausbildung“ der Linken Szene wurden viele – auch sehr persönliche – Herzensangelegenheiten Höckes angesprochen. Kritik an verschiedenen politischen Persönlichkeiten aus dem „linken Gruselkabinett“ in Erfurt oder allgemein der Partei „Die Linke“ blieben bei Höcke oberflächlich und stumpf, so witzelte er beispielsweise über die Linke-Abgeordnete Kati Engel, dass er sie ungern ohne Shirt gesehen hätte. Hintergrund war das Tragen eines Shirts mit dem Schriftzug „FCK AFD“ (Fuck AfD), welches Engel während einer Sitzung des Thüringer Landtages getragen hat und gegen ein anderes tauschen musste.
Auch sei er traurig, dass so manch ein Abgeordneter im Landtag der AfD-Gefolgschaft den Handschlag verweigere. Als ein mit Sitten und Traditionen erzogener Vorzeigedeutscher kann er dies nicht nachvollziehen. Denn Höcke gibt gerne Interviews in den rechten Blättern „Blaue Narzisse“ und „Zuerst!“, in denen er sich positiv auf Sarrazin bezieht und davon spricht „das ideele und materielle Erbe“, das er glaubt erhalten zu haben „ungeschmälert“ an seine Kinder weitergeben wolle.

Höcke stand bereits Ende Januar in der Kritik, als er eine Forderung an die Gedenkstätte Buchenwald stellte, dass für den 27. Januar (den Tag des Gedenkens an die Holocaustopfer) ein Kranz der AfD Thüringen mit der Aufschrift „Wir gedenken aller Opfer des Konzentrations- und Speziallagers“ niedergelegt wird. Die Nennung der Opfer und Täter – die es im sowjetischen Speziallager zweifellos gegeben hat – des nationalsozialistischen Terrors in einem Zug ist nicht nur geschichtsrevisionistisch und NS-relativierend, sondern auch eine blanke Demütigung der ehemals internierten Menschen des Konzentrationslagers. Der Stiftungsdirektor der Gedenkstätte kritisierte die Forumlierung ebenfalls und versuchte den Kranzabwurf auch nach geändertem Vorschlag („Wir gedenken aller Opfer des Lagers Buchenwald“) zu verhindern. Die geänderte Formulierung ist eine verschleiernde Umschreibung des ersten Vorschlags und ändert keinen Deut etwas an deren Inhalt. Schlussendlich durfte die AfD Thüringen einen Kranz mit der inhaltsleeren Aufschrift „In stillem Gedenken“ niederlegen und war mit mehreren Personen zur Gedenkveranstaltung am 27. Januar in Buchenwald zugegen.

Auf dem „politischen Aschermittwoch“ wurde Höcke nach einiger Zeit kurz von der AfD-Abgeordneten Corinna Herold unterbrochen. Diese stand ihm in inhaltlicher Niveaulosigkeit in nichts nach und sprach davon, dass sie die Linke-Abgeordnete Katharina König im Rahmen eines Bürgertreffens „in dem schwarzen Sack“ (gemeint ist das Outfit Königs) weder als weiblich, noch als männlich identifizieren konnte. Aufgrund eines nicht unbeträchtlichen Sehdefizites, an dem die Abgeordnete Corinna Herold zu leiden scheint, bitten wir sie in aller Freundlichkeit zu überdenken, ob sie ihren Beruf als Zahnärztin weiter ausführen sollte. Begleitet wurden Höcke und weitere Redner_innen wie Bernd Kölmel und Rüdiger Schmitt von ca. 70 eher älteren Zuschauer_innen, die regelmäßig „Volksverräter“ grölten und dem Klientel der Partei zuzuordnen sind, aus Ehringsdorf war anscheinend niemand zugegen.
Die Thüringer Allgemeine titelte in diesem Zusammenhang mit „Aschermittwoch: AfD-Fraktionschef zerpflückt Rot-Rot-Grün“. Abgesehen davon, dass Höcke sowohl hinsichtlich fehlenden Inhalts, als auch aus rein rhetorischer Sicht eine Lachnummer ist, können wir nicht nachvollziehen, warum die Thüringer Allgemeine an diesem Abend scheinbar so sehr mit der AfD sympathisierte.

Sowohl im Hainfels, als auch in Buchenwald zugegen war die Jenaer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal, die durch eine mutmaßliche Beißattacke auf eine Gegendemonstrantin bei einer AfD-nahen Veranstaltung an der Uni Erfurt für Aufsehen gesorgt hat. Diese Attacke sei laut Höcke selbstverständlich erfunden und das Verhindern des Vortrags des AfD-Landesvorsitzenden Brandenburg Alexander Gauland durch „Politik-Rowdys“ und „Grundrechtsschänder“ ein Staatsversagen.
Muhsal hat darüberhinaus am 09. November 2014 am sogenannten „Lichtermeer gegen Rot-Rot-Grün“ in Erfurt teilgenommen. Dieses Datum ist nicht irgendein, sondern ein historisches Datum. Am 09. November 1938 wurden hunderte Jüd_innen vom deutschen Mob ermordet, Synagogen, Geschäfte und Wohnungen mit Fackeln angezündet und Zehntausende Jüd_innen als Resultat in die Konzentrationslager deportiert. Gerade an diesem Tag demonstrierten AfD Politiker_innen wie Wiebke Muhsal mit Fackeln, Seite an Seite mit militanten Neonazis.
In Anbetracht dieser Tatsache wirken geheuchelte Anteilnahme und Relativierungsbestrebungen im Kontext der Kranzniederlegung wie eine Farce und zeigt welche historische Sensibilität die Alternative für Deutschland für die Zeit des Nationalsozialismus aufweist.

Neben den üblichen AfD-Blättchen lag im Hainfels eine Vielzahl des Arnstädter Stadtechos aus, welcher dafür bekannt ist, rassistische und antisemitische Parolen zu verbreiten, beispielsweise erschien ein Artikel über die Einweihung eines Denkmals des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ in Guthmannshausen bei Weimar, an der verurteilte Holocaustleugner teilnahmen und der Weimarer Kopf der Neonazis Michel Fischer (Zur Person | Video des Tages) als Security-Mitarbeiter in Erscheinung trat. Hier zeigt sich wieder einmal der fließende Übergang von rechtspopulistischen Bürgerparteien zur organisierten Neonazi-Szene.

Vor dem Restaurant Hainfels hatten sich zu Beginn der Einlasszeit um 17:00 Uhr einige Gegenstimmen versammelt, darunter das lokale Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus, welches die Kundgebung von 17:00 bis 19:00 Uhr angemeldet und durchgeführt hat, Journalist_innen und diverse Einzelpersonen. Neben dem, für die Verhältnisse, relativ üppigen Polizeiaufgebot war der Weimarer Polizeichef in zivil vertreten.
Noch vor etwa zwei Wochen wurde sich seitens des Bürgerbündnisses groß über die Polizeitaktik und die angedrohte Repression im Zuge einer Sitzblockade mokiert, an diesem Tag wurden bereits wieder fleißig Hände geschüttelt und ein freundschaftlicher Umgang geführt. Das Ganze zeigt, dass das BgR nichts aus dem 07. Februar gelernt hat. Auch bürgerliche Aktivist_innen müssen endlich einsehen, dass die Polizei kein Bündnispartner sein kann.
Darüberhinaus sollte das BgR erkennen, dass die Alternative für Deutschland nicht als Neonazipartei abgestempelt werden kann und sollte, denn dies relativiert tatsächliche neonazistische Umtriebe und Akteure, Transparente mit Slogans „NS-Verherrlichung stoppen | Naziaufmärsche blockieren“ und „Zu Risiken und Nebenwirkungen von Naziaufmärschen lesen Sie ein Geschichtsbuch oder fragen Sie Ihre Großeltern!“ treffen den Geist der AfD nicht wirklich.

Im Großen und Ganzen blieb also alles wie erwartet.

Antifa Koordination Weimar im Februar 2015