Archiv für Februar 2015

Weimar im April | Prozesse beginnen

Am 19.02.2015 beginnen die Prozesse gegen die Betroffenen der Polizeigewalt vom April 2012.
Die Solidaritätsgruppe Weimar im April ruft am 19.02. um 12:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht auf, um Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen und den Prozess kritisch zu begleiten.

Kommt vorbei, zeigt eure Solidarität!

Alle Prozesstermine:

19.02.2015 – 12:30 Uhr
26.02.2015 – 9:00 Uhr
05.03.2015 – 9:00 Uhr
12.03.2015 – 9:00 Uhr
19.03.2015 – 9:00 Uhr

Kurzinformation:

„Im April 2012 kam es in der Weimarer Polizeiwache zu schweren Übergriffen von BeamtInnen auf vier junge Menschen, die ohne Begründung festgenommen und eine Nacht eingesperrt wurden. Die betroffenen Personen wurden in dieser Nacht beschimpft, geschlagen und auf psychische Weise und durch körperliche Eingriffe malträtiert. Eine der vier Personen war dabei besonders schwer betroffen – sie erlitt durch einen Beamten eine schwere Verletzung am Arm, welche die gesamte Zeit über unversorgt blieb. Nach dieser Zurichtung wurden die betroffenen Personen in den Morgenstunden verhört.

Aufgrund dieser Vorfälle gab es ab Sommer 2012 interne Ermittlungen des LKA gegen etliche BeamtInnen der Polizei-Inspektion Weimar. Die Staatsanwaltschaft Erfurt weigert sich allerdings, den schweren Übergriffen nachzugehen und hat die Ermittlungen eingestellt. Noch schwerwiegender: Mit dem Jahr 2013 werden nun Verfahren wegen Widerstand und Vortäuschung einer Straftat gegen die Betroffenen in die Wege geleitet, um das polizeiliche Handeln zu legitimieren und die Betroffenen zu Tätern zu machen.

Im Juli 2013 hat sich eine offene Gruppe von UnterstützerInnen zusammengefunden, um über den Vorfall zu berichten und Widerstand gegen das Vorgehen sowohl in der Nacht als auch in der folgenden ,,Untersuchung“ zu organisieren. Auf diesem Blog erhaltet ihr Informationen über die Vorfälle, den Verlauf der Gerichtsverfahren, Unterstützungsmöglichkeiten und öffentliche Aktionen der Soli-Gruppe.“

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Update zum morgigen Weimarer Naziaufmarsch #3

Die Nazis des Gedenkbündnisses haben letzte Woche an Mobilisierung noch einmal zugelegt, verteilten nach Eigenaussage mehrere tausend Flyer in der Weimarer Innenstadt und produzierten ein Mobivideo, in dem über „Bombenterror, der Deutschland […] heimsuchte“, „alliierte Luftmörder“ und „heruntergelogene Opferzahlen“ gefaselt wird. Weitere Nazis und rechtsradikale Gruppen haben angekündigt nach Weimar zu kommen, so zum Beispiel der Nationale Widerstand Zweibrücken, die dem „Bombenholocaust“ in Weimar gedenken wollen. Mittlerweile liegt die Zahl der teilnehmenden Personen auf Facebook bei 105.

Neben dem geplanten Aufmarsch in Weimar veranstaltet Michel Fischer zusammen mit einem Berliner Neonazi am selben Tag ein Rechtsrockkonzert im thüringischen Kirchheim, auf dem sowohl regionale als auch überregionale Bands auftreten sollen. (Genaueres im Artikel von Thüringen Rechtsaußen)

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar plant einen Gedenkmarsch um 09:30 aus der Innenstadt (altes Rathaus/Marktplatz) zum Kundgebungsort am Bahnhofsvorplatz, der ab 10:30 Uhr als solcher angemeldet ist. Wir empfehlen weiterhin zeitig anzureisen und den Kundgebungsort am Bahnhof als Orientierungspunkt zu nutzen

Seit gestern sind vom BgR Nummern für Infotelefon, Demosanis und Ermittlungsausschuss bzw. Twitter veröffentlicht:

INFO-TELEFON
Telefon: (01573) 9531057

DEMO-SANIS
Telefon: (01578) 7193871

EA-NUMMER
Telefon: (01575) 2836185

@BgR_Weimar, Hashtag: ‪#‎Weimarreichts‬

Nach dem ganzen Spektakel plant das Bürgerbündnis eine Abschlussdemonstration zurück in die Innenstadt, ob es sinnvoll ist an dieser teilzunehmen, liegt im Ermessen jeder*jedes Einzelnen. Die Polizei kündigt für den 07.02. einen Großeinsatz in Weimar an, dementsprechend kann mit Repression, auch/besonders auf der Abschlussdemonstration, gerechnet werden.

Bis morgen!