Archiv für November 2015

Refugees Welcome! Racists and Nazis not! Part 2

via Welcome to Gotha

Am 28.11. wollen die Nazis um das “Bündnis Zukunft Landkreis Gotha” (BZLG) das zweite mal versuchen auf den Zug der Proteste von “besorgten Bürgern” aufzuspringen. In diesem Kontext wird immer behauptet, dass die sogenannten “extrem Rechten”1, sich diese Proteste zu Nutze machen, vielmehr noch, sie steuern und infiltrieren. Dass die Neonazis einen, nicht unwesentlichen Teil zur Gewalltaffinität und zur Stimmung dieser Proteste beitragen finden wir richtig, jedoch widersprechen wir dieser Theorie im weitesten Sinne.

Die “besorgten Bürger” benutzen und argumentieren auf jeder ihrer Demos mit dem Volksbegriff. Sei es in Parolen wie “Wir sind das Volk”, oder mit Sätzen wie “Das Volk wird nur verarscht” . Wir möchten festhalten, dass der Volksbegriff nichts anderes meint als die Verbundenheit eines nationalen Zwangskollektives unter dem Staat. Der Begriff bedient in sich, die Ablehnung der Gemeinschaft gegen das was nicht dazu gehört. Wer mit dem Volk argumentiert steht bei den Nazis gar nicht so falsch. Auch wenn die verschiedenen Gruppen bei PEGIDA, Naziaufmärschen und co. prinzipiell nicht als homogene Masse zu betrachten sind ist der Volksbegriff, was die Ideologen von AfD über Sarrazin Anhänger, von “besorgten Bürgern” bis Kameradschaftsnazis eint.

Was sie ebenfalls eint, ist die vermeintliche Rettung der Werte des deutschen Volkes vor der “Fremdkultur”. Diese wird bei den meisten im Islam gesehen. Unterschiedslos wird der Islam als Glaubensmarotte, wie hierzulande das Christentum, mit dem politschen Islam in einen Topf geworfen. Dem Mob ist egal, dass ein Teil der Menschen, welche nach ihrer Flucht hier ankommen, vor eben jenem geflohen sind. Vielmehr ist die Ideologie des politischen Islam der der Nazis gar nicht so fremd.

Während die Islamisten die Welt von den „Ungläubigen“ säubern wollen, haben es die Nazis auf „Volksschädlinge“ abgesehen, das sind wahlweise Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle, Juden und andere Gruppen.2
Eben diese Gleichmachung (Islam = politischer Islam) ist einer der vielen Beweise für die Resistenz gegenüber Aufklärung der Rassisten, schlicht, Fluchtursachen oder Menschenrechte sind ihnen egal. Es geht beim Rassismus immer darum, das bürgerliche Subjekt vor der Einsicht der Überflüssigkeit im kapitalistischen Verwertungsprozess zu retten. Die Abspaltung zu dem was nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passt ist die Vertuschung davor, dass der Mensch im Kapitalismus eben nicht des Selbstzweckes existiert, sondern ein austauschbares Mittel einer Produktionsordnung ist.

Die Braunen von Gotha

Während sich in Ohrdruf Neonazis und Rassisten auf Grund der Unterbringung von Geflüchteten erst virtuell zusammenrotteten, dann im Laufe der letzten Monate mit mäßigem Erfolg mehrere Kundgebungen und Demonstrationen durchführten, ist der vorläufige Höhepunkt die Gründung einer Bürgerwehr. Bisher sind uns allerdings noch keine Aktivitäten dieser Bürgerwehr bekannt geworden. In Ohrdruf selbst bemüht sich die lokale rechte Szene, die Hegemonie der frühen 2000er-Jahre zurückzuerlangen. Rechte Graffitis im gesamten Stadtgebiet, Einschüchterungsversuche gegen die (wenigen) Engagierten vor Ort, und die „Überwachung“ der Geflüchteten, die sich aus den Unterkünften heraus trauen. Dazu die übliche virtuelle Hetze in mehreren Facebook-Gruppen.

Im „Gelben Haus“ von Ballstädt haben Teile der „Hausgemeinschaft Jonastal“ ihr temporäres Exil gefunden. Nachdem die Nazis ihre Immobilie in Crawinkel aufgeben mussten, bezogen einige von ihnen die Ersatzimmobilie in Ballstädt. Mit Thomas Wagner (Bandleader von SKD) verfügen die Ballstädter Neonazis über hervorragende Verbindungen in die bundes- und europaweite militante Neonazi-Szene. Sowohl über die alten B&H-Kontakte, als auch über kriminelle Netzwerke, wie die Vorgänge rund um das Österreichische „Objekt 21“ zeigen. Dabei handelte es sich um eine Mischung aus Kameradschaft und Mafia (Prostitution, Menschenhandel, Waffen, …). Nach einigen Anlaufschwierigkeiten zerschlug die österreichische Polizei dieses Netzwerk. Mit auf der Anklagebank saßen Steffen Mäder („Gelbes Haus“ Ballstädt) und Andreas Potyra, der sich in den 2000er-Jahren in der ohrdrufer Nazi-Szene bewegte. Während Mäder in Österreich seine 3-jährige Haftstrafe absitzt, sind die Ballstädter Kameraden nicht untätig geblieben. Im Februar 2014 gab es einen gut organisierten Überfall auf eine Kirmesfeier in Ballstädt, mehrere teilweise schwer verletzte Jugendliche und ein zertrümmerter Bürgersaal, waren das unmittelbare Resultat dieser Kommando-Aktion. Der Angstraum der dadurch erzeugt wurde, hat seither jeden effektiven Widerstand der Ballstädter erstickt.

Momentan wartet die „Ballstädter Szene“ augenscheinlich auf ihr Verfahren. Einzelne Bewohner des „Gelben Hauses“ fahren weiterhin auf rechte Demos, bzw. sind damit beschäftigt Konzerte und Veranstaltungen zu organisieren. Die NBZ-Ballstädt dient als Rückzugsraum der Szene, hier können sich Neonazis ohne Störungen durch Polizei, Zivilgesellschaft oder Antifa treffen und vernetzen.

Die Kameradschaft “Bündnis Zukunft Landkreis Gotha”, hauptsächlich in Gotha und Ohrdruf aktiv, ist die aktuell öffentlichkeitswirksamste Neonazi-Struktur in der Region. Der Zusammenschluss rund um Marco Zint und Anne-Kathrin Schmidt, bedient die klassischen NS-affinen Vorlieben von Rechtsaußen. Am 8. Mai treiben sie sich auf Friedhöfen herum, am Todestag von Rudolf Hess werden beschmierte Bettlaken im Stadtgebiet aufgehangen und jährlich zum Volkstrauertag trommelt man thüringenweit die NS-Fans zusammen, pilgert ins nahegelegene Friedrichoda, und versucht sich in irgendwelchen okult-anmutenden Gespensterbeschwörungen.

Trotz der gewissen Komik, die diese Leute mit ihren einheitlichen Pullis versprühen, darf die Gefahr, die von ihnen ausgeht nicht unterschätzt werden. Kameradschaftsführer Marco “Die Krücke” Zint, ist selbst wohl kaum noch eine Gefahr für seine Umgebung. Durch einen Autounfall ist Marco selbst zum “Volksschädling” geworden, das alte Straßenkämpfer-Image ist dahin. Dauerhaft arbeitsunfähig und nicht mehr in der Lage einen Zweikampf zu bestreiten (oder auch nur schnell genug davon zu humpeln), ist der letzte Lichtblick in seinem Leben, dass er es noch schafft gewisse Teile der lokalen Nazi-Szene um sich zu scharen.

Ein weiterer Akteur der Gothaer Szene ist die umtriebige Anne-Kathrin Schmidt, äußerst reisefreudig, und durchaus gewaltaffin. Sie ist auf zahlreichen regionalen und überregionalen Aufmärschen der rechten Szene anzutreffen, übernimmt Ordnerfunktion oder meldet Aufmärsche mit an. Sie bewegt sich zwischen NPD, JN und Kameradschaftsszene. Falls ihr das Pech habt Anne-Kathrin über den Weg zu laufen, werdet ihr selbst feststellen können, dass eine ihrer Passionen das Aufstacheln und Antreiben “ihrer” Nazimeute ist. Alleine, oder in kleineren Gruppen, erscheint sie eher wie das verängstigte Mauerblümchen.

Der allgemeine Anstieg rechter Gewalttaten geht auch an Gotha und dem Landkreis nicht vorbei. Rassistische Übergriffe, Drohungen und Angriffe auf alternative Jugendliche und Antifas nehmen zu. Ob der Anschlag von Friemar (Brandstiftung einer bewohnten Unterkunft) aus dem organisierten Neonazi-Spektrum kam, oder ob hier ein bürgerlicher “Extremist” der Mitte, beinahe zum Mehrfachmörder wurde, wissen wir noch nicht.

Die antideutsche Politik vorantreiben!

Im Aufruf zum Naziaufmarsch am 28. November, treiben die Rassisten ihre Farce auf eine neue Ebene. Tatsächlich werden die Geflüchteten nicht als Hauptfeind, sondern vielmehr als „Symptom“ gesehen. Der Text des Aufrufes, welcher definitiv nicht aus der Feder eines Mitgliedes des BZLG kommt, versucht nun in AfD-Manier die deutsche Regierung zu diffamieren. Scheinbar beflügelt durch den Anstieg der Besucherzahlen der AfD-Aufmärsche im nah gelegenen Erfurt, wird sich nun bewusst, und noch populistischer, an die vermeintliche „bürgerliche“ Mitte gewandt. Wird der Blick jedoch hinter die Fassade geworfen, bzw. einfach mal geschaut, wer hier die Veranstalter der Demonstration sind, dann wird eines schnell klar: es handelt sich um waschechte Neonazis, rund um das „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“, den Schlägern vom „dritten Weg“ und den verblödeten Spinnern von „der Rechten“. Des Weiteren gibt es für uns keine Differenzierung zwischen Nazis, rechten Populisten oder Wut- und besorgten Bürgern. Wer sich dem geistigen Müll solcher Menschen anschließt, der ist selbst keinen Deut besser und darf auch nicht besser behandelt werden, nur weil er nicht im Pelz eines schlagenden Neonazis daherkommt.

Am 28. November wird es, wie bereits im April, mehrere Kundgebungen gegen den rassistischen Müll geben. Die Nazis mobilisieren wieder zum „Coburger Platz“ und es ist zu erwarten, dass die Route ähnlich sein wird wie im Frühjahr. Auch wird es wieder mit dem Zug anreisende Rassisten geben, welche auch irgendwie zum Auftaktort kommen müssen und welchen der Weg durch die Stadt durchaus versüßt werden kann. Die genauen Treffpunkte und Orte der Gegenkundgebungen werden wir hier auf unserer Homepage noch veröffentlichen.

Selbstverständlich bleiben auch in diesem Jahr die Drohungen gegen Antifaschist_innen im Vorfeld nicht aus. So wurde, wieder einmal, angekündigt dass am 28. November „Zecken“ angegriffen werden. Solche Drohungen sind uns nicht neu, jedoch ebenso lächerlich.

Einschüchterungsversuche sind bei uns zum Einen zwecklos und zum Anderen passen sie so gar nicht in das Image welches sich die Organisatoren wünschen und was sie abgeben wollen: friedliche Bürger. Auch wenn wir nicht unbedingt auf die Hooligan- Mentalität der Nazis stehen, fordern wir zu kreativen und allumfassenden Widerstand gegen die Rassisten auf. Und um das noch einmal zu betonen: eine Unterscheidung zwischen militanten Nazi und „besorgten Bürger“ macht keinen Sinn und sollte auch nicht vermittelt werden.

Den rassistischen Mob aus der Stadt jagen!

1 Wir lehnen die Extremismusdoktrin auch bei Neonazis ab. Sie besagt, dass es rechts und links der angeblichen “guten” Mitte der Meinungsbildung nichts geben darf. Wir kämpfen für eine aufgeklärte Gesellschaft. Dazu gehört es, sich den bornierten Anforderungen der bürgerlichen Öffentlichkeit entgegenzustellen. Die Extremismusdoktrin taugt vielleicht als Kampfideologie der bürgerlichen Rechten gegen Verfechter einer solidarischen und freien Gesellschaft. Sie hält aber keiner kritischen Auseinandersetzung stand und dient der Relativierung faschistischer Gewalt, die mit linker Praxis gleichgestellt wird, sowie der Dämonisierung kommunistischer Bestrebungen, also Gruppen und Personen, die diese Welt grundlegend verändern wollen.

2 aus einem Redebeitrag der “Antifaschistischen Gruppen Süd-Thüringen”

weitere Infos unter: http://welcometogotha.blogsport.de

Zwischen antifaschistischer Theorie und Praxis in Thüringen

Ein ereignisreiches Wochenende für die Thüringer Antifaschist_innen geht zu Ende. Nicht nur in Weimar versammelten sich Antifaschist_innen um anlässlich des 25. Antifa/Antira Ratschlag zu diskutieren, sondern auch, um die Genoss_innen aus Gotha zu unterstützen. Dort demonstrierten kontinuirlich 20-50 Nazis gegen eine Geflüchtetenunterkunft. Antifas aus Weimar fuhren außerdem am 09. November, also dem Jahrestag der Reichsprogromnacht nach Apolda, um gegen den dort stattfindenden Aufmarsch der NPD-Weimar zu demonstrieren. Doch eins nach dem anderen.

25 Jahre Antirassistischer Ratschlag in Thüringen

Am 06. und 07. November 2015 fand der Antifa/Antira Ratschlag in Weimar statt. Wir haben uns als Gruppe aus diversen Gründen nicht direkt an der Vorbereitung beteiligt. Dementsprechend konnten oder wollten wir selbst keine inhaltlichen Akzente setzen.
Interessanterweise kam es im Zuge der Vorbereitung des Ratschlags zu einer Naziaktion der Gruppe Kollektiv 56 aus Erfurt, welche offenbar neuerdings auch Weimar als Aktionsfeld für sich auserkoren hat. So wurden in der Nacht vom 29 zum 30 im Stadtteil Weimar-West mehrere Dutzend Naziaufkleber verklebt und auch das Humboldt-Gymnasium Weimar, welches die Räumlichkeiten für den Ratschlag stellte, wurde mit Stickern beklebt, mit Naziparolen bemalt und 2 Bäume zerstört. Die Stickerpalette erschien, wie das Standardrepoirtoire eines Autonomen Nationalisten, so wurden Motive aus der Antifaszene aufgegriffen und umgedeutet. Diese Naziaktion ist Grund genug, um ein paar Sätze zu dieser relativ neuen Nazigruppierung, mit doch recht bekannten Gesichtern zu verlieren. Nazi-Toy

Das Kollektiv 56 ist im April 2014 gegründet worden und besteht hauptsächlich aus Autonomen Nationalisten. Als Gruppierung erkennbar nahm die Gruppe am 22. August 2015 an einer Nazidemonstration in Waren (Müritz) teil und stellte das Fronttransparent. Es ist das gleiche Transparent, wie auf der Demonstration von die Rechte am 31.10.2015 in Halberstadt.

Selbiges wurde auch für den zweiten Block am 31. Oktober 2015 in Halberstadt genutzt. Es ist davon auszugehen, dass mehrere Personen ihre neue politische Heimat in dieser Gruppierung gefunden haben, dazu zählen unter anderem Philipp Miene, der ehemals in der AG Weimarer Land aktiv war und die Erfurter Nazis Tobias Zitzmann, Sascha Wühr, Julian Treuse, der Kontakte zu Christopher Seelig unterhält und Dirk Liebau, welcher gute Kontakte zum Weimarer Neonazi Thomas Holzinger unterhält.
Naziaufmarsch 7.02.2014 Weimar
Links Thomas Holzinger, Kevin Armstroff, Julian Treuse, Christopher Seelig und hinten rechts Philipp Miene.

Ob dieser oder andere Weimarer Nazis auch Mitglied dieser Gruppierung sind, können wir nicht beurteilen. Hinweise dazu erbitten wir intern und verschlüsselt.
Ob das K56 jedoch öfters nach Weimar kommen wird wissen wir nicht, falls sie es doch tun sollten, sollte ihnen klar sein, dass wir alles dafür tun werden, damit ihnen das Lachen vergeht.

Kühe, Schweine, Glockenstadt!

Die Kreisstadt des Weimarer Landes, welche auch unter dem Namen Apolda bekannt ist, zählt bereits zu einem der sterbenden Orte Thüringens. Dieser triste Fleck Erde bietet einfach nichts, außer graue Fassaden und einem kulturellem Leben, indem Jugendliche nicht an den dort einheimischen Dorfnazis und/oder der Bauernkirmes vorbeikommen. Die einzige Möglichkeit die bleibt ist das wegziehen aus diesem Kaff. Na ja wie dem auch sei, Jan Morgenroth der Stadtratsabgeordnete der NPD in Weimar hat sich Apolda ausgesucht, um endlich mal wieder zu demonstrieren. Hierbei ist seine Idee am 9. November, also dem Tag der Reichsprogromnacht auf großen Zuspruch gestoßen. Es spricht für das gesellschaftliche Klima in Deutschland, dass am 77. Jahrestags dieses Progroms wieder Hetze gegen Menschen, welche als nicht zugehörig zur deutschen Volksgemeinschaft definiert wurden, großen Zuspruch erhalten. Es liegt an uns zukünftige Progrome zu verhindern.
Es beteiligten sich ungefähr 600-800 „Besorgte Bürger“ waren an der Demonstration. Das Teilnehmer_innen Spektrum reichte von Autonomen Nationalist_innen bis hin zu dem „verängstigten Rentnerpärchen“. Auch Weimarer Neonazis, wie Michel Fischer, Thomas Holzinger, Danny Rehberg und Leon Kliffe waren in Apolda und am Weimarer Bahnhof anzutreffen. Der Gegenprotest gestaltete sich noch bürgerlicher als der BgR in Weimar und ist als reines Standortmarketing, ohne inhaltliche Ausseinandersetzung mit dem Naziproblem in Apolda zu werten. So kam es auch vor, dass man nach einmaligen Bitten der Polizei die potenzielle Naziroute frei gab. Jedoch muss positiv erwähnt werden, dass sich viele Gegendemonstrant_innen aus anderen Städten beteiligten, um gegen die Nazis demonstrieren.

Zum gesellschaftlichen Klima in der Provinz.

Der Landrat des wunderschönen Weimarer Landes ist Hans Helmut Münchberg, welcher im Amtsblatt des Monates November bereits vor einigen Tagen zum „Handeln“ aufrief. Er fordert die Bürger_innen des Landkreises nämlich dazu auf, Geflüchtete zu unterstützen, damit diese sich im Landkreis besser zurecht finden. Das klingt ja erstmal nicht schlecht, allerdings hat er diesen Appell, im gleichen Text geschrieben, wie folgende Zitate „Kein Zuzug von Familienverbänden“, „Ausweisung Krimineller Ausländer und Strafverbüßung in deren Heimatländern“, „strenge Begrenzung der Zuwanderung“ und „der Rechtsfrieden wird nur gewahrt, wenn Deutsche nicht das Gefühl haben, Gast im eigenen Land zu sein.“ Hans Helmut Münchberg schafft es hier in vorbildlicher Weise die gleichen Rhetorischen Blumen, wie sie bei einem Jan Morgenroth oder ähnlichen Konsorten zu finden sind, zu bedienen. So schreibt zum Beispiel Ronny Zasowkin in einem Text, der auch auf der Seite der NPD Weimar zu finden ist, dass „Asylbewerber, kriminelle Ausländer […] ausnahmslos in ihre Heimat zurückzuschicken und mit einer lebenslangen Einreisesperre zu belegen [sind]. Das ist nur eins der harmloseren Beispiele eines NPD-Parteikaders. Münchbergs Paradoxon wird perfekt in dem er gleichzeitig zur Unterstützung von Flüchtlingen aufruft und im selben Moment die gleichen Forderungen stellt, wie sie auch in der rassistischen Facebookgruppe „Ja zur Humanität, Nein zum Bevölerungsaustausch“ geposted werden. Die meisten Zitate seines Textes stehen für sich und benötigen keine Kommentierung, sie solten unserem lesenden Publikum bereits bekannt sein. Lediglich auf einen Satz möchten wir nochmal genauer eingehen:“der Rechtsfrieden wird nur gewahrt, wenn Deutsche nicht das Gefühl haben, Gast im eigenen Land zu sein.“ Er benennt also die Ursache für die steigende fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland, die „Ausländer_innen“, wegen denen sogenannte „Besorgte Bürger_innen“ oder Neonazis selbst zum Brandsatz greifen, um ihre Voksgemeinschaft zu verteidigen. Diese stellen jedoch nur ein Teil des Problems für ihn dar, da sie hier in ihrer „angestammten“ Heimat leben, dementsprechend erkennt er, dass zwar die deutschen Eingeborenen den sogenannten „Rechtsfrieden“ brechen, das Problem dafür bleiben aber die „Ausländer_innen“. Mit anderen Worten ausgedrückt, die „Ausländer_innen“ müssen verschwinden oder die Deutschen werden selbst dafür sorgen, dass ihre Heimat wieder „Ausländerfrei“ wird.
Für diesen Aufruf ist Herr Münchberg in rassischtischen Facebookgruppen, wie der oben genannten beklatscht wurden, die Gruppenmitglieder scheinen die Quintessenz des Textes auch sehr gut verstanden zu haben.
Dementsprechend stehen Morgenroth und Münchberg nicht gegeneinander, sondern bedingen einander. Morgenroth ist nicht der Rattenfänder, der den/die besorgte_n Bürger_in um den Finger wickelt, nein er nutzt die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, welche vom Kapitalismus und dem Konstrukt Staat, mit dem oder der dazugehörigen Volks-(gemeinschaft) aus, um die ohnehin schon vorhanden rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft zu aktionistischeren Taten anzuleiten. Wie diese aussehen haben wir im letzten Jahr gelernt. Heidenau oder Freital sind nur zwei herausragende Beispiele unter vielen.
Münchberg sieht ganz wie in den 1990er Jahren das Problem bei den Migrant_innen und um diese vor den Gewalttaten des Mobs zu schützen soll nicht der Mob in seine Schranken gewiesen werden, sondern die Geflüchteten und die Migrant_innen einfach gehen.
Unsere Solidarität gilt allen Menschen in Apolda, die sich noch nicht mit der Gesamtscheiße vor Ort abgefunden haben.

AKW im November 2015

Wer Münchbergs Aufruf selbst lesen möchte:

Morgen: Nazikundgebung vor der Erstaufnahmestelle in Gotha

via http://infoladengotha.blogsport.de/

Ab dieser Woche entsteht in Gotha im ehemaligen Praktiker-Baumarkt (Langensalaer Straße) eine Erstaufnahmestelle für Geflüchtete. Seit heute standen kontinuierlich Nazis von die Rechte, der NPD und dem Bündnis Zukunft Landkreis Gotha vor dem Gelände. Für morgen haben sie wieder eine „Protestkundgebung“ von 11:00 – 22:00 Uhr angemeldet.

Dem wollen wir etwas entgegensetzen, schon aus dem Grund das die Geflüchteten, wenn sie in Gotha ankommen, nicht von einer Horde besoffener Orks mit Kaiserreichsfahne begrüßt werden, sondern von Menschen! Wir rufen deshalb zur Gegendemonstration ab 11:00 Uhr vor dem ehemaligen Praktiker in der Langensalzaer Straße auf. Lasst uns gemeinsam die Nazis daran hindern, zu tun was sie eben tun, wenn sich niemand in den Weg stellt. Gotha ist nicht Heidenau und wir sind entschlossen!

Flüchtlinge schützen – Nazis angreifen!