Archiv für März 2016

Zur Kritik am bürgerlichen Naziprotest

Auf der Kundgebung des BgRs verteilten wir am 06. Februar Flyer, mit folgendem Inhalt: Warum der Protest gegen Nazis die Aufforderung an eine andere Gesellschaft impliziert. Es ist wieder einmal Februar in Weimar. Der mehrfach verurteilte Neonazi Michel Fischer führt wieder seine KameradInnen durch Weimar. Erneut kommen Hunderte zusammen, um gegen den „Trauermarsch“ zu demonstrieren. Soweit so gut – bis zum nächsten Februar. Die Proteste des Bündnisses „Weimar gegen Rechts“ sind darauf ausgelegt den Nazis punktuell den öffentlichen Raum zu nehmen. Dies gelingt auch an diesem Tag sehr gut.
Eine Bestimmung der Ursachen, warum es denn überhaupt Nazis im „bunten Deutschland“ gibt findet jedoch nicht statt. Raum für Kritik.
Dieses Flugblatt ist orientiert am Redebeitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis zum 1. Mai 2015 in Saalfeld.
Sich allein mit Nazis praktisch auseinanderzusetzen führt zu den Ritualen, wie wir sie Tag für Tag erleben: Rechte Gruppierungen melden eine Versammlung an, eine linke Gruppe eine Gegenveranstaltung, auf der sich dann alles tummelt vom Stadtrat bis zu Autonomen. Es wird am Gitter gerüttelt und vielleicht noch ein paar Parolen gerufen. Eine inhaltliche Verortung, warum mensch gegen Nazis demonstriert, außer aus historischem Bewusstsein, fehlt.
Neonazis bilden in der BRD -also einem bürgerlich kapitalistischen Staat- den Exponent der Menschenfeindlichkeit, mit der Bejahung der nationalsozialistischen Barbarei in ganz Europa. Ihre Ideologie ist geprägt von Rassismus und äußert sich in Ausgrenzungsmechanismen gegenüber all denen, die nicht in die vermeintliche Volksgemeinschaft passen. Die geläuterte deutsche Nachkriegsgesellschaft, bedient in ihrem Staat jedoch genau so menschenfeindliche Ausgrenzungsmechanismen, wie es sich die Nazis im aktuellen Ausmaß nur wünschen könnten. Rassismus ist instituionell in der deutschen Mehrheitsgesellschaft verankert. So wird beispielsweise Anhand der Hautfarbe festgelegt, wer „Deutscher“ ist und wer „Geflüchteter“. Auch der Staat, mit den bürgerlichen Parteien setzt eine rassistische Praxis durch, in der Geflüchtete nach ihrer Nützlichkeit (-wie alle anderen auch) für die BRD bewertet werden. Hierbei werden auch aus bürgerlichen Kreisen Deutschland als Wirtschaftsstandort und Geflüchtete als potentielle Arbeitskräfte, also als verwertbare Objekte betrachtet. Menschen, die als unnütz gelten, werden so schnell wieder abgeschoben. Aufgrund dieses Nützlichkeitsgedanken befürchten die Neonazis, dass was sie (und alle anderen auch) bereits sind, nämlich überflüssig zu werden, dass sie im Hauen und Stechen, um eine gesicherte Existenz zu kurz kommen. Für die AntisemitInnen und RassistInnen um Fischer ergibt sich die falsche Konsequenz und zwar die Vernichtung all derer, welche augenscheinlich für ihre eigene Überflüssigkeit in der Welt verantwortlich sind, anstatt das System Kapitalismus als ganzes zu hinterfragen, wird sich auf einige wenige vermeintlich schuldige Akteur*innen beschränkt.
Aus der Erkenntnis, dass die herrschenden Verhältnisse in aller gänze Überwunden werden müssen, kann praktischer Antifaschismus erfolgen.
Praktischer Antifaschismus muss jene Verhältnisse verstehen und als erstes da angesetzt werden wo Standortschutz und die Verteidigung jener Verhältnisse propagiert werden, z.B. in dem Motto „Weimar für alle! Alle für Weimar!“. Besonders da muss Antifaschismus wirken, wo das falsche Bewusstsein der Nazis und Bürger zu Tage tritt. Das gilt bei der Verhinderung der menschenverachtenden Propaganda der Nazis, wie auch bei den Versuchen des Staates Menschen in das Elend abzuschieben aus dem sie geflohen sind.
Die Ablehnung der herrschende Verhältnisse schließt die Ablehnung Deutschlands und allem was dazu gehört mit ein, denn auch in einem „bunten Deutschland“ werden immer Menschen ausgegrenzt, in das Elend abgeschoben und/oder als „Sozialschmarotzer*innen diffamiert und das nur weil sie nicht als verwertbar erscheinen.

Wir fordern deswegen das individuelle Glück für jede*n!
Für die befreite Gesellschaft!

Es bleibt dabei. Den deutschen Täter*innen keine Träne!

Antifa Koordination Weimar im Februar 2016

26.03 Kundgebung Die Rechte Weimar!

An diesem Samstag dem 26 März wird die Partei Die Rechte auf dem Gotheplatz versuchen von 12 – 13Uhr eine Kundgebung abzuhalten, dies gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

++++Nazidemo am Karsamstag in der Erfurter Innenstadt+++++ Am Samstag, den 26.3. will Michel Fischer mit der Partei Die Rechte in Weimar und Erfurt aufmarschieren. In Erfurt wollen die Nazis irgendwann zwischen 15h-18h vom Anger Richtung Hauptbahnhof marschieren.

Naziaufmarsch in Heiligenstadt und Gotha

Am 31.03 findet erneut ein Naziaufmarsch in Heiligenstadt statt, hierzu verweisen wir auf den Aufruf von YOU CAN GET IT IF YOU WANT IT und den dazugehörigen Audiobeitrag
Rechte Aufmärsche verhindern!

YOU CAN GET IT IF YOU REALLY WANT – RECHTE AUFMÄRSCHE VERHINDERN
Als im vergangenen Jahr, fast pünktlich zum Jahreswechsel 2014/2015, der syrische Bürgerkrieg auch in Europa spürbar wurde, mussten die ersten Geflüchteten ihre Quartiere in thüringischen Niemandsländern beziehen. Es passierte, was keiner glauben wollte, jedoch jede und jeder ohne Wahrnehmungsstörungen erkannte: Die Eingeborenen gruben Fackel und Forke ebenso schnell aus wie die Parteienlandschaft Europas die Nationalstaaterei.
Dass überall in der thüringischen Peripherie eine vernetzte und koordinierte Bedrohung von Leib und Leben für Geflüchtete und deren
UnterstützerInnen auf der Straße tobt, verdeutlicht nur eines: Auf dem Land ist der Staat nicht bis kaum vorhanden, und so er es denn ist,
versagt er in der Ausübung seiner Pflichten, die Würde und die körperliche so wie geistige Unversehrtheit des Einzelnen zu erhalten.

Dieses Vakuum staatlicher Kompetenzen nutzt der tabuenthemmte Mob, um seine Ressentiments und Wut gegen ein schwächeres Glied in der Kette zu entladen. Die Abgrenzung zum Geflüchteten findet nicht aus wirklicher Empörung über vermeintliches Fehlverhalten Geflüchteter,
beispielsweise durch angeblichen Müll im Park, ein sexistisches Frauenbild, das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache und vieles
mehr, in unserer Gesellschaft statt.
Vielmehr ist die Zugehörigkeit zum Zwangskollektiv des Volkes der wirkliche Grund für diese Empörung. Hier wird, statt die eigenen Werte
zu hinterfragen und ein gesamtfreiheitliches Weltbild heran zu ziehen, die Identifikation mit dem Altbekannten, nämlich der
Volksgemeinschaft, gesucht.
Eben mit jener Volksgemeinschaft, welche sich ebenso durch ein Heraufbeschwören traditioneller Werte sowie ein veraltetes und
unterdrückendes Frauen- und Familienbild auszeichnet, als auch darüber, die eigene biologische Abstammung zur Herrenrasse herbei zu
fantasieren. Gegenüber Geflüchteten besteht beinahe eine Erwartung gravierenden Fehlverhaltens. Viele dieser Vorurteile beschreiben jedoch die meisten Neonazis und jene, welche sich selbst als besorgte BürgerInnen
ausgeben, viel treffender. So wird vermieden zuzugeben, selbst der eigene Ausdruck der Urängste des Deutschen zu sein: Unordnung,
Schmutz, Kontrollverlust.

Der Versuch, diesen Menschen zu erklären, dass ihnen niemand die gewohnten Privilegien streitig macht, ist verschwendete Zeit.
“Besorgte BürgerInnen” sind aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Druck, den Erwartungen unserer Gesellschaft
standzuhalten, aufklärungsresistent. Sie suchen einfache Lösungen für komplexe Themen und finden sie bei denjenigen, welche von
unkritischen, naiven Personen profitieren: Rechten Parteien und ihrer von Hass und Ausgrenzung gegenüber Schwächeren getriebenen Ideologie.
Solche “besorgte BürgerInnen” sind der Zulauf für Parteien wie Front National in Frankreich, PS in Finnland, PiS in Polen oder der AfD in Deutschland. Parteien, welche an bestehenden Fortschritten im immer
noch verbesserungspflichtigen Europa kräftig rütteln. Sie bedienen eine völkische Ideologie, mit der sie eine nicht unrelevante Menge begeistern.
Die Idee eines liberalen und demokratischen Europa ist brüchig geworden. Anstatt Rechtspopulisten, Hass schürenden Personen und deren Unterstützerkreisen kontra zu geben, knicken die etablierten Parteien ein – der Mob bekommt, was er will.
Ähnlich wie heute in der Provinz, passierte es in den Neunzigern, als schon einmal die Wohnheime geflüchteter Menschen brannten.
Deutschland schaffte das Asylrecht faktisch ab, anstatt die TäterInnen zu bestrafen. Heute ist es nicht sehr viel anders: Anstatt gegen die
echten und geistigen Brandstifter ernsthaft vorzugehen, wird der Nationalstaat beschworen, die Grenzen hochgezogen und die zahl- und namenlosen Menschen vor den Außengrenzen Europas stehen gelassen oder nicht vor dem Ertrinken gerettet.
Währenddessen verlagert Europa seine Abschottungspolitik in die Türkei und sieht dafür eben über den Krieg gegen die Kurden hinweg.
Genau an dieser Stelle müssen wir standhaft bleiben, Naziaufmärschen vehement entgegentreten, wenn möglich verhindern, die Probleme des
Realkapitalismus benennen und Perspektiven emanzipatorischer Politik aufzeigen. Egal ob am 31.3. in Heiligenstadt oder am 2.4. in Gotha.

Rechte Aufmärsche Verhindern!

Chemnitz Mobi-Vortrag Gerberstraße 1

Am 17.03 um 17 Uhr wird in Gerberstraße 1 ein Mobi-Vortrag zum Antifaschistischen Jungendkongress in Chemnitz statt finden.
Link zur FB-Veranstaltung

Razzia bei Weimarer Neonazi

Via TLZ

Weimar. Bei Ermittlungen gegen rechte Hetze im Internet hat das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von fünf Beschuldigten in Dortmund, Schwelm (Ennepe-Ruhr-Kreis) und Weimar (Thüringen) durchsucht. Gegen die 29 bis 41 Jahre alten Männer liefen bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte das LKA am Donnerstag mit.

Ein 35-Jähriger sei wegen eines bestehenden Haftbefehls in einer anderen Sache festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln. Bei den Durchsuchungen sichergestellte Mobiltelefone und Computer werden jetzt ausgewertet.

Das LKA hatte im vergangenen Jahr eine „Task Force zur Bekämpfung rechter Hetze im Internet“ eingerichtet. Sie sucht gezielt nach strafrechtlich relevanten Hass-Beiträgen und zeigt diese an.

Hinweise zum Vorfall Bitte verschlüsselt an uns.