Zur Kritik am bürgerlichen Naziprotest

Auf der Kundgebung des BgRs verteilten wir am 06. Februar Flyer, mit folgendem Inhalt: Warum der Protest gegen Nazis die Aufforderung an eine andere Gesellschaft impliziert. Es ist wieder einmal Februar in Weimar. Der mehrfach verurteilte Neonazi Michel Fischer führt wieder seine KameradInnen durch Weimar. Erneut kommen Hunderte zusammen, um gegen den „Trauermarsch“ zu demonstrieren. Soweit so gut – bis zum nächsten Februar. Die Proteste des Bündnisses „Weimar gegen Rechts“ sind darauf ausgelegt den Nazis punktuell den öffentlichen Raum zu nehmen. Dies gelingt auch an diesem Tag sehr gut.
Eine Bestimmung der Ursachen, warum es denn überhaupt Nazis im „bunten Deutschland“ gibt findet jedoch nicht statt. Raum für Kritik.
Dieses Flugblatt ist orientiert am Redebeitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis zum 1. Mai 2015 in Saalfeld.
Sich allein mit Nazis praktisch auseinanderzusetzen führt zu den Ritualen, wie wir sie Tag für Tag erleben: Rechte Gruppierungen melden eine Versammlung an, eine linke Gruppe eine Gegenveranstaltung, auf der sich dann alles tummelt vom Stadtrat bis zu Autonomen. Es wird am Gitter gerüttelt und vielleicht noch ein paar Parolen gerufen. Eine inhaltliche Verortung, warum mensch gegen Nazis demonstriert, außer aus historischem Bewusstsein, fehlt.
Neonazis bilden in der BRD -also einem bürgerlich kapitalistischen Staat- den Exponent der Menschenfeindlichkeit, mit der Bejahung der nationalsozialistischen Barbarei in ganz Europa. Ihre Ideologie ist geprägt von Rassismus und äußert sich in Ausgrenzungsmechanismen gegenüber all denen, die nicht in die vermeintliche Volksgemeinschaft passen. Die geläuterte deutsche Nachkriegsgesellschaft, bedient in ihrem Staat jedoch genau so menschenfeindliche Ausgrenzungsmechanismen, wie es sich die Nazis im aktuellen Ausmaß nur wünschen könnten. Rassismus ist instituionell in der deutschen Mehrheitsgesellschaft verankert. So wird beispielsweise Anhand der Hautfarbe festgelegt, wer „Deutscher“ ist und wer „Geflüchteter“. Auch der Staat, mit den bürgerlichen Parteien setzt eine rassistische Praxis durch, in der Geflüchtete nach ihrer Nützlichkeit (-wie alle anderen auch) für die BRD bewertet werden. Hierbei werden auch aus bürgerlichen Kreisen Deutschland als Wirtschaftsstandort und Geflüchtete als potentielle Arbeitskräfte, also als verwertbare Objekte betrachtet. Menschen, die als unnütz gelten, werden so schnell wieder abgeschoben. Aufgrund dieses Nützlichkeitsgedanken befürchten die Neonazis, dass was sie (und alle anderen auch) bereits sind, nämlich überflüssig zu werden, dass sie im Hauen und Stechen, um eine gesicherte Existenz zu kurz kommen. Für die AntisemitInnen und RassistInnen um Fischer ergibt sich die falsche Konsequenz und zwar die Vernichtung all derer, welche augenscheinlich für ihre eigene Überflüssigkeit in der Welt verantwortlich sind, anstatt das System Kapitalismus als ganzes zu hinterfragen, wird sich auf einige wenige vermeintlich schuldige Akteur*innen beschränkt.
Aus der Erkenntnis, dass die herrschenden Verhältnisse in aller gänze Überwunden werden müssen, kann praktischer Antifaschismus erfolgen.
Praktischer Antifaschismus muss jene Verhältnisse verstehen und als erstes da angesetzt werden wo Standortschutz und die Verteidigung jener Verhältnisse propagiert werden, z.B. in dem Motto „Weimar für alle! Alle für Weimar!“. Besonders da muss Antifaschismus wirken, wo das falsche Bewusstsein der Nazis und Bürger zu Tage tritt. Das gilt bei der Verhinderung der menschenverachtenden Propaganda der Nazis, wie auch bei den Versuchen des Staates Menschen in das Elend abzuschieben aus dem sie geflohen sind.
Die Ablehnung der herrschende Verhältnisse schließt die Ablehnung Deutschlands und allem was dazu gehört mit ein, denn auch in einem „bunten Deutschland“ werden immer Menschen ausgegrenzt, in das Elend abgeschoben und/oder als „Sozialschmarotzer*innen diffamiert und das nur weil sie nicht als verwertbar erscheinen.

Wir fordern deswegen das individuelle Glück für jede*n!
Für die befreite Gesellschaft!

Es bleibt dabei. Den deutschen Täter*innen keine Träne!

Antifa Koordination Weimar im Februar 2016