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Der 1. Mai und seine Nazis

Ähnlich wie im letzten Jahr fanden zahlreiche Neo-Nazi Demonstrationen zum 1. Mai in der Bundesrepublik statt. Die Weimarer Nazis fuhren in diesem Jahr geschlossen nach Halle und beteiligten sich anschließend an der Spontandemonstration in Apolda, beschränken werden wir unsere Analyse deswegen auf diese beiden Städte. Solltet ihr Hinweise zu anderen Aktionen Weimarer Nazis am ersten Mai haben, schreibt uns bitte eine Mail. Eine ausführliche Bewertung des Tages lässt sich auf den Blogs von Gera und Halle finden.

Grundsätzlich kann dieses Jahr ein erfolgreicheres Fazit zum ersten Mai gezogen werden. In Halle konnte die Demonstration von „Die Rechte“ erfolgreich blockiert werden und in Gera fanden sich fast 600 Demonstrant*innen zur Antifa-Demo ein. Doch beginnen wir mit dem frühen Morgen des 1.Mai. Gegen 8:50 Uhr machten sich die Weimarer Kamerad*innen auf den Weg nach Halle. Am Weimarer Bahnhof waren Thomas Holzinger, Michael Engling, Yvonne Lüttich und Neo-Nazis von außerhalb anzutreffen.

Michel Fischer beteiligte sich nicht an der Zuganreise aus Weimar, sondern stieg bereits in Erfurt zu. Er nahm in Halle an der Kundgebung teil.
Festzustellen ist, dass der 19 Jährige Michael Engling seinen Aktionismus um ein vielfaches erhöht hat, schließlich ist er bereits am 18.03 diesen Jahres nach Leipzig gefahren und teilte auf FB auch immer wieder Nationalsozialistische Propaganda. Engling ist einer der Jugendlichen, welcher erstmals am Trauermarsch 2016 teilnahm. Er suchte am konsequentesten Anschluss an bestehende Nazistrukturen.

Doch zurück zum 1 Mai. Halle lief für die Nazis von „Die Rechte“ denkbar beschissen, keine Demo und Schellen kassiert. Trotz alledem folgte im Anschluss zur Demo noch ein Neo-Nazi Angriff auf Jugendliche durch Nazis aus Rhein-Main, ein ausführlicher Artikel lässt sich finden auf ZEIT BLOG sowie die Namen der Beteiligten hier.

Randale in Apolda

Nach dem Scheitern der Demonstrationen in Halle reisten einige Nazis, unter anderem auch die des Antikapitalistischen Kollektivs, nach Apolda, um eine Ersatzveranstaltung durchzuführen. Diese wurden ihnen im Vorfeld polizeilich untersagt, was sie nicht davon abhielt, neben Apolda auch in Merseburg, Köthen und Naumburg den Versuch einer Spontandemonstration zu unternehmen. In Apolda ging es dann laut Eigenaussage ganz schön zur Sache, so wurden unter anderem Polizisten*innen mit Steinen und Böllern attackiert. Im Anschluss nahmen BFE-Bullen einen Großteil der Nazis fest. Der gesamte Verlauf lässt sich anhand des AKK-Twitteraccounts noch einmal nachverfolgen.

Tatsächlich scheint es aber eine gesonderte Connection zu Apolda zu geben, so schrieb die Facebookseite „Patriotische Europäer sagen Nein-Apolda“: „War ein aufregender Nachmittag ;) “.

Inwieweit die Personen in dortige Aktivitäten verwickelt waren lässt sich bisher nur vermuten. Auf den Bildern die vom MDR veröffentlicht wurden sind bisher nur Thomas Holzinger und Yvonne Lüttich identifiziert wurden, beide sehen sich wahrscheinlich mit Anzeigen wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte konfrontiert.

Aufruf zur „Organize! Demonstration“ , 10.02.17 Weimar Hauptbahnhof

Ein weiteres Mal nähert sich der jährliche Trauermarsch in Weimar. Wir haben uns entschlossen dieses Jahr einen anderen Weg zu gehen. Wir wollen mit einer entschlossenen Demonstration unseren Antagonismus gegen den Nazihaufen um Fischer vorantreiben und gleichzeitig eine eigene Kritik an den eingespielten Protestritualen Weimars üben und uns in einer gesellschaftlichen Analyse versuchen.

Ein Blick zurück auf die letzten Jahre.
In den letzten Jahren wurde versucht, verschiedene Taktiken umzusetzen, sie führten aber für Keine*n der Beteiligten zu einem befriedigendem Ergebnis, denn die letzten Jahre verliefen ohne nennenswerte Blockaden. Dies ist zum einem auf fehlende Struktur und Vernetzung zurückzuführen. Zusätzlich schirmte die Polizei die Route meist durch Hamburger Gitter und viele mobile Einheiten ab. Auch Helikopter kamen dabei jedes Jahr zum Einsatz, was ein unbeobachtetes Handeln erschwerte. Blockadeversuche wurden von vielen Demoteilnehmer*innen von vornherein verworfen. Andernfalls kam es durch die Cops zu massiven Eingriffen, so wurde unter anderem in jedem Jahr massiv Pfefferspray eingesetzt .

…die Nazis
Aufgrund des Drangsalierens jeglichen Gegenprotests konnte Michel Fischer in „seiner Frontstadt“ Weimar sein Anliegen verstärkt durchsetzen. Das äußerte sich in einer verstärkten Mobilisierung durch Fischer, der schon im vorletzten Jahr mit einer größeren Kampagne den Trauermarsch bewarb. Dazu gehörten unter anderem eine Facebookseite und Flyer, die laut Eigenaussage deutschlandweit verbreitet wurden.

Doch auch die Forderungen seitens der Nazis nach einer größeren Demoroute wurden lauter. Tatsächlich konnte Fischer dieses Anliegen zwar erst in Zusammenhang einer Thügida-Demonstration durchsetzen, erhielt hierbei aber auch eine Route im Innenstadtbereich. Auch die Zunahme von Neo-Nazi-Nachwuchs aus Apolda und Mellingen war beim letzten Trauermarsch zu beobachten. Darüber hinaus wurde ihnen, mit den Thügida-Demonstrationen in Apolda, eine Möglichkeit gegeben sich zu politisieren, ohne auf gesellschaftlichen Widerstand zu stoßen. Bis zu 500 Teilnehmer*innen folgten dem Aufruf von Jan Morgenroth, darunter unter anderem viele Jugendliche. Doch auch regelmäßiges Auftreten der jungen Neo-Nazis in der Weimarer Innenstadt häuften sich nach dem Naziaufmarsch. Diese pöbelten immer wieder gegen People of Color oder griffen diese gewaltsam an(TLZ-Artikel). Deswegen bleibt es umso notwendiger alternative Perspektiven zu schaffen und auf die Nazistrukturen in und um Weimar aufmerksam zu machen.

…die Repression
Daneben ließen sich die Cops nicht lumpen jeglichen antifaschistischen Gegenprotest mit Repressionen zu überziehen, es wurden willkürlich Personen in Gewahrsam genommen, so unter anderem geschehen am 26. März 2016, als hauptsächlich junge Aktivist*innen für eine Stunde in Gewahrsam gehalten wurden und einer Personenkontrolle unterzogen worden sind. Ein weiteres Beispiel hierfür ist das Vorgehen der Polizei im Kontext einer Spontandemonstration gegen den Thügida-Aufmarsch im Mai 2016. Hierbei wird bewusst das Recht auf Demonstrationsfreiheit eingeschränkt und mit Füßen getreten, Leute willkürlich mit Anschuldigungen überzogen, frei nach dem Motto: „Es wird schon ein Vorwurf durchkommen und die Person verurteilt werden.“ Die Polizei versucht gezielt antifaschistisches Wirken einzuschränken beziehungsweise sogar unmöglich zu machen. Im Gegenzug dazu können die Nazis freimütig antisemitische Transparente durch die Kante tragen oder sich, wie Thomas H. vermummen ohne aktives Einschreiten erwarten zu müssen.

Für uns als Antifaschist*innen sind deshalb Solidarität und Vernetzung eine notwendige Konsequenz.
Es bleibt dennoch zu betonen, dass ein zentrales Problem in der bürgerlichen Protestkultur das Agieren in einem rechtsstaatlich-legitimierten Rahmen bleibt. Es ist notwendig sich nicht auf ein „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ einzulassen, sondern darzulegen, dass gesellschaftskritisch argumentiert werden muss und dabei vor allem die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsformation, mit der in ihr wohnenden strukturellen und direkten Gewalt, wie zum Beispiel der Repression zu betrachten.

Kulturbürger*innen und Standortmarketing
Die Touristenstadt Weimar wird von Kulturbürger*innen, ansässigen Politiker*innen oder anderen Personen im Kontext der Imagepflege verstanden. Nazis sind in diesem Verständnis ein oberflächliches Problem, dass die Attraktivität Weimars als anständige Kulturstadt infrage stellt. Mit kritischer Betrachtung stehen dabei wirtschaftliche Interessen der Standortpolitik zunächst im Vordergrund. Wenn Nazis agieren, dann wird aus stadtpolitischer Perspektive vor allem der Raum im Stadtkern als wichtig betrachtet. Touristen sollen nicht die traurigen Bilder aus Weimar-West sehen, sondern sich im Nachhinein an Geschäfte und Goethes Wohnhaus erinnern. Der Tourismus ist im ersten Moment vor allem eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, die Weimar als kultiviert, sauber und sehenswert beschreibt. Ihr liegen aber zutiefst soziale Ausgrenzungs- und Desorientierungsmechanismen zugrunde. Sie zeigen sich offensichtlich an der Stadtplanung durch Stadtteiltrennung, wie zum Beispiel durch die effektive Nutzung vorhandener Bahnlinien zwischen Weimar-West und Nordvorstadt, aber auch unterschwellig an den Spannungslinien, wer, wie und in welchem Umfang an Kulturveranstaltungen teilnehmen kann. Dieser Kulturfrieden wirkt meistens wie das Schweben in einer eigenen Blase, die viele soziale Situationen ausblendet. Innerhalb des Kulturbürgertums kommt es deshalb immer wieder zu gegenseitigen Handlungsbestätigungen, die ein- und ausschließen sollen. Weimar liefert dafür ein nahezu 365-Tage-Programm. Darüber hinaus vollzieht sich ein Wandel in der Wahrnehmung sozialer Handlungen. Eine grundlegende Einstellung gegen Nazis wird dabei mit einbezogen. Diese verläuft aber nicht entlang gesellschaftskritischer Fragestellungen, sondern entlang eines Anständigkeitsverständnisses: „Flüchtlingsheime anzünden ist unanständig.“ Dabei kann dies als ein Abhängigkeitsverhältnis verstanden werden, bei dem sich das Kulturbürgertum über die Ablehnung zu Nazis definiert. Unabhängig der wiederholten Klischeeabstempelung des kahlrasierten Nazis sind auch die Handlungsmotive zutiefst kritikwürdig. Denn der Wunsch ist dahingehend ausgerichtet, dass Nazis einfach fünf Kilometer weiter weg handeln und dort können sie auch machen was sie wollen. Die kaum wahrgenommenen und marginalisierten Gegenproteste in Apolda sind hierfür das beste Beispiel.

Bürgerliche Haltungen sind darüber hinaus auch eng mit realpolitischen Vorstellungen verknüpft. Diese sollen Stadtentwicklung und kulturelle Einrichtungen stärken, weshalb dem Wahlkampf aller Parteien in Weimar meistens eine kulturelle Fokussierung innewohnte. Kulturpolitik in Weimar trennt immer anständige Kultur und Unkultur, haben doch bürgerliche Vorstellungen auch gewisse Handlungsdispositionen offen gelegt, die sich konträr zu alternativen Lebensentwürfen verhalten. Arbeits-, Lebens- und Partnerschaftsverhältnisse folgen dem bürgerlichen Verständnis. Es handelt sich also um weit mehr als eine in-sich-gekehrte Gesellschaftsformation, sondern um Interaktionszusammenhänge, bei denen Lebensvorstellungen auch offensiv nach außen getragen werden. Diese normorientierten Handlungsweisen bürgerlicher Tendenzen vollziehen sich entlang eines gesamtgesellschaftlichen Kontextes. Verhalten wird nicht nur anhand rechtlicher Bestimmungen bewertet, sondern aus einer moralischen Position, der ein stark-autoritäres Vorgehen zugrunde liegt. Staatliche Legitimation und gesellschaftliche Reproduktion stellen dabei einen sich gegenseitig verstärkenden Zusammenhang dar. Bürgerliches Handeln ist somit weitestgehend eine staatliche Wunschvorstellung, bei der Reproduktionsmechanismen Individuen stark beeinflussen, da ein soziales Innen und Außen durch die bürgerliche Gesellschaft definiert wird.
Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ist aufgrund ihrer Ausgrenzungsmechanismen zu kritisieren, aber auch für ihre viel zu oberflächliche Kritik an Nazis, die kurzfristige, standortbezogene Lösungen sucht. In diesem Zusammenhang ist eine starke, ausdifferenzierte Gesellschaftskritik notwendig, die aufzeigt, dass Nazis in dieser Gesellschaft immer präsent sein werden, solange Ausbeutungs-, Entfremdungs- und Ausgrenzungsmechanismen bestehen. Nazis agieren genau dort, wo ihnen die Handlungsmöglichkeiten gegeben sind. Die Passivität des Bürgertums kann deshalb kaum eine Option im Handeln gegen Nazis sein. Ihre Vorstellungen von Gewaltfreiheit und friedlichen Protest verneinen meistens soziale Situationen. Deshalb ist eine Orientierung an gesellschaftskritischen linksradikalen Forderungen sinnvoll.
Dennoch kann die Kritik an den bestehenden bürgerlichen Verhältnissen nicht an realpolitischen Forderungen stehenbleiben. Sie sollte weniger auf zweckorientierte politische Konzepte setzen, sondern vielmehr gesamtgesellschaftliche Prozesse, den Staatsapparat, kapitalistische Verwertungslogik und zwischenmenschliche Beziehungen in Frage stellen.

Organize!
Mittlerweile kritisieren wir die gleichen Erscheinungsformen seit drei Jahren, mal mehr, mal weniger ausdifferenziert vorgetragen. In diesem Jahr wollen wir unserer Kritik eine Plattformen geben, mit der wir mehr Menschen erreichen wollen. Wir wollen brechen mit dem Kult vom „bunten Weimar“, wollen Probleme am „nur gegen Nazis“ sein benennen und unseren eigenen Standpunkt offensiv darlegen. Wir wollen aufzeigen, dass Nazis nicht im luftleeren Raum existieren, sondern ein Phänomen des Kapitalismus sind, was nicht einfach aus dem Wahrnehmungsbereich verdrängt werden kann, wenn Fischer gerade einmal keine Demonstration angemeldet hat. Wir möchten unsere Perspektiven der Lebensrealität in Weimar mit anderen Menschen teilen, unsere Kritik an ihren formulieren und mit ihnen unsere Praxis von Antifa-Arbeit ausweiten.

Die Möglichkeiten linksradikaler Theorie, Organisation und Praxis sind vielfältig. Selbstbildungsprozesse durch gemeinsames Erschließen von verschiedenen Themengebieten können dabei genutzt werden, um gesellschaftskritisches Argumentieren zu fokussieren. Gruppenbildung zur Etablierung von Strukturen und dem organisierten Schutz vor Repression sowie Aktionen effektiver zu planen. Kommunikationssicherheit, um dem Staat möglichst wenig Angriffsfläche auf die Persönlichkeit zu geben. Vernetzung, um über gelungene und nicht gelungene soziale und politische Konzepte in Austausch zu treten und regionale Erfahrungen auszutauschen. Veranstaltungsbeteiligung- und koordination, um politische Themen öffentlichkeitswirksam werden zu lassen und über die Grenzen der Szenepolitik hinaus Diskurse zu schaffen. Antirepressionsarbeit, die nicht zuletzt rechtlicher, sondern sozialer Natur sein kann. Aktive Recherchearbeit zu lokalen Nazistrukturen, um deren Zusammensetzung, Potential und Handlungsrahmen zu kennen. Darüber hinaus als Ausgangspunkt zur effektiven Bekämpfung dieser Zusammenhänge. Auch müssen Leerstellen der Provinzarbeit erschlossen und besetzt werden. Hier ist zuallererst eine fehlende feministische Theorie und Praxis zu nennen. Die Möglichkeiten sind groß, es liegt an uns sie zu nutzen. Kommt deswegen zur Organize! – Demonstration am 10.02.17 in Weimar.
Für die befreite Gesellschaft, für mehr Leben in der Provinz!

Weimar Hauptbahnhof, 10.02.2017, 17:30 Uhr.
Antifa Koordination Weimar, Januar 2017.

Weimar die neue Frontstadt?

Am 02. Oktober 2016 beehrt Michel Fischer mit seinem Kreisverband von „Die Rechte Mittelthüringen“ wieder mal Weimar. Er möchte an diesem Tag mit seinen KameradInnen unter dem Motto „Reconquista oder Untergang – Gemeinsam gegen linke Gewalt“ demonstrieren. Die Partei greift hiermit auf vergleichbare Mottos der befreundeten Thügida zurück, welche solche Veranstaltungen regelmäßig in Jena durchgeführt haben und wieder durchführen wollen. So konnten am 17. August 2016 circa 180 Nazis nach Jena mobilisiert werden. Die Neonazis in Thüringen wenden sich dementsprechend zunehmend vom „Evergreen“ des letzten Jahres, Asyl ab und Demokrat*innen und Antifaschist*innen als Feindbild zu. Es tritt vermehrt der „Kampf um die Straße“ in den Vordergrund. In diesem Kampf nimmt Weimar für Fischer eine symbolträchtige Stellung ein. Es ist neben Jena eine der wenigen Städte in Thüringen, in denen den Nazis deutlicher (bürgerlicher) Protest entgegen schlägt. So war es für Fischer ein ungeheurer Erfolg am 01. Mai 2016 eine Spontandemonstration in Weimar abzuhalten, wo er sinngemäß seinen KameradInnen entgegen brüllte: „Heute demonstrieren wir hier in Weimar ohne Gegenprotest!“. Auch Alexander Kurth von „Die Rechte“ rückte Weimar, was linken Gegenprotest betrifft, in eine Reihe mit Jena und Leipzig.¹ Diese Aussprüche belegen, dass Weimar für die Nazis durchaus eine „Frontstadt“ ist. Der Begriff Frontstadt geht zurück auf eine Neonazistrategie der 2000er Jahre. Auch damals sahen sich Neonazis im gesellschaftlichen Aufwind und erklärten Städte zu „Frontstädten“, wenn ihnen dort gesellschaftlich relevanter Gegenprotest entgegen schlug. Dieser Trend lässt sich erneut in den Naziszenen von Thüringen, Sachsen und Südniedersachsen beobachten. So werden in Göttingen regelmäßig Kundgebungen des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ abgehalten und in Jena und Weimar wird vermehrt demonstriert. Der bisherige Höhepunkt neonazistischer Mobilisierung in tendenziell eher linke Städte war der 12. Dezember 2015, als die Nazis um „Thügida“ und „Die Rechte“ im Leipziger Süden aufmarschiert sind. Eine Tatsache, die vor allem der Stadt Leipzig teuer zu stehen kam. Ziel der Frontstadtstrategie ist es, den Gegenprotest zum erlahmen zu bringen, ob durch Resignation oder erhöhte Repression, die wirksame Proteste gegen Nazis mit sich bringen. Der Neonazi Christian Worch charakterisierte das wie folgt: „Wenn wir immer nur da demonstrieren, wo wir meinen, leichtes Spiel zu haben, wird uns die Antifa im unausgesprochene Bündnis mit Behörden und Polizei immer weiter zurückdrängen. Wenn wir uns aus den Städten mit kritischem Antifa-Potential verdränden lassen, wird die Antifa uns bald auch in die eher ruhigen Städte nachrücken, dann auch in die Kleinstädte, bis hin in die Dörfer. Und wenn wir letztlich, nur um unsere Ruhe zu haben, auf der berühmThematisch schließt das Demo-Motto an eine inhaltliche Umorientierung neonazistischer Agitation an. Dabei sollen weniger rassistische Inhalte, wie in der Thügidaten „Grünen Wiese“ demonstrieren, werden wir auch dort behördlich-polizeiliche Repressalien erleben; UND wir werden erleben, daß die Antifa uns auch dorthin nachrückt und im Gras nach Steinen buddelt, um uns damit zu bewerfen… (Fehler im Original)“ ²
-Anfangsphase mit den konsequenten Versuchen vor Asylunterkünfte zu ziehen geschehen, transportiert werden, sondern viel mehr der Fokus auf den politischen Feind gelegt werden. Dies bedeutet, dass sich „Frontstädte“ vor allem durch ihre sozialpolitische Situation für Nazis definieren. „Wie anschlussfähig ist die breite Stadtgesellschaft für patriotische, nationalistische und neonazistische Ideologien?“ ist dabei die zentrale Frage. Wenn dieser Teil marginalisiert ist, dann kann von einer „Frontstadt“ gesprochen werden, die höhere Priorität als bisher genießen muss. Danach werden Konzepte und häufigere Veranstaltungen geplant. Dies lässt sich an Jena und Göttingen, aber auch an Weimar in den letzten Monaten nachweisen.

Historisch sind die Nazis dann vertrieben worden, wenn sie konsequenten Gegenprotest erfahren haben. Diesen zu organisieren liegt an uns Antifaschist*innen. Wichtig ist es dabei nicht der Strategie der Nazis anheim zu fallen und sich lediglich auf die Verteidigung seiner eigenen Wohlfühlzone zu konzentrieren. Es muss vermehrt dort interveniert werden, wo sich die Nazis sicher fühlen -im (ostdeutschen) Hinterland, in den Plattenbauten am Stadtrand. Diese Interventionen müssen konsequent und so erfolgen, dass die Nazis sich noch Tage danach darüber ärgern von antifaschistischen Aktionen betroffen zu sein. Trotzdem ist es wichtig den Nazis nicht den Tag zu überlassen. Also kommt nach Weimar und überlegt euch Konzepte die Nazis an diesem Tag zu stören und ihnen den Raum zu nehmen. Diese Interventionen müssen vielfältig erfolgen. Lasst uns dafür sorgen, dass die herbeiimmaginierte Reconquista im Ansatz scheitern muss! Lasst uns die Nazis perspektivisch in den Untergang treiben!
Antifa in die Offensive! Nazis auf die Wiesen jagen!

1 https://www.youtube.com/watch?v=HjTRA17yDCE
2 Entnommen: http://publikative.org/2015/12/08/neonazis-in-leipzig-connewitz-die-rueckkehr-der-frontstadt/#more-45920

Aufruf zur Gedenkkundgebung, anlässlich des 3.Todestags Clément Mérics

Am 05.06.2016 führt die „AK Clément Méric“ um 15.00 Uhr am Wittumspalais eine Kundgebung im Gedenken an Clément Méric durch. Wir rufen zur Teilnahme auf. Wir wollen diesen Tag zum Anlass nehmen speziell Clément Méric, aber auch allen anderen Opfern von neonazistischer Gewalt zu gedenken und unserer Trauer und Verbundenheit Ausdruck zu verleihen.

Clément Méric ist ein, am 5.06.2013 von Naziskins getöteter Anarchosyndikalist und Antifaschist, der an der „Grande Ecole Sciences-Po“ in Paris Politikwissenschaften studierte. Aktiv war Clément unter anderem in der „AAPB“ (Action Antifasciste Paris-Banlieue) und nahm regelmäßig an den Gegenprotesten zu den homophoben Aufmärschen in Frankreich teil. Am Tag seiner Ermordung wollte Clément mit Freund*innen Kleidung kaufen und traf während dessen auf eine Gruppe rechter Skinheads aus dem Umfeld der „JNR“ (Nationalrevolutionäre Jugend) und des „Troisième Voie“ (der dritte Weg). Nach einer kurzen Auseinandersetzung holten sie per Handy Unterstützung. Danach folgte eine heftigere Auseinandersetzung, bei der Clément zu Boden ging und später seinen Kopfverletzungen erlag. Nach der Obduktion gab der Gerichtsmediziner im laufenden Verfahren bekannt, dass er mit einem stumpfen Gegenstand geschlagen wurde und deshalb zu Tode gekommen ist, dieser wollte sich jedoch nicht festlegen, was für ein Gegenstand es gewesen ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach, war es jedoch ein Schlagring oder eine andere Faustwaffe.

Clément Méric ist jedoch leider nur einer von zu vielen, die aufgrund ihres Aktivismus und Engagements ermordet worden sind oder nicht in die Vorstellung einer neonazistischen Volksgemeinschaft passten und deswegen tödlichen Angriffen zum Opfer vielen. Wir wollen diesen Menschen an dieser Stelle gedenken und sie ins öffentliche Bewusstsein zurückholen.

5.06.2016, um 15 Uhr am Wittumspalais in Weimar

Ni oubli, ni pardon!

Remembering means Fighting!

In Gedenken an Clément und alle anderen Ermordeten


Antifa Koordination Weimar, Mai 2016

Zur Kritik am bürgerlichen Naziprotest

Auf der Kundgebung des BgRs verteilten wir am 06. Februar Flyer, mit folgendem Inhalt: Warum der Protest gegen Nazis die Aufforderung an eine andere Gesellschaft impliziert. Es ist wieder einmal Februar in Weimar. Der mehrfach verurteilte Neonazi Michel Fischer führt wieder seine KameradInnen durch Weimar. Erneut kommen Hunderte zusammen, um gegen den „Trauermarsch“ zu demonstrieren. Soweit so gut – bis zum nächsten Februar. Die Proteste des Bündnisses „Weimar gegen Rechts“ sind darauf ausgelegt den Nazis punktuell den öffentlichen Raum zu nehmen. Dies gelingt auch an diesem Tag sehr gut.
Eine Bestimmung der Ursachen, warum es denn überhaupt Nazis im „bunten Deutschland“ gibt findet jedoch nicht statt. Raum für Kritik.
Dieses Flugblatt ist orientiert am Redebeitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis zum 1. Mai 2015 in Saalfeld.
Sich allein mit Nazis praktisch auseinanderzusetzen führt zu den Ritualen, wie wir sie Tag für Tag erleben: Rechte Gruppierungen melden eine Versammlung an, eine linke Gruppe eine Gegenveranstaltung, auf der sich dann alles tummelt vom Stadtrat bis zu Autonomen. Es wird am Gitter gerüttelt und vielleicht noch ein paar Parolen gerufen. Eine inhaltliche Verortung, warum mensch gegen Nazis demonstriert, außer aus historischem Bewusstsein, fehlt.
Neonazis bilden in der BRD -also einem bürgerlich kapitalistischen Staat- den Exponent der Menschenfeindlichkeit, mit der Bejahung der nationalsozialistischen Barbarei in ganz Europa. Ihre Ideologie ist geprägt von Rassismus und äußert sich in Ausgrenzungsmechanismen gegenüber all denen, die nicht in die vermeintliche Volksgemeinschaft passen. Die geläuterte deutsche Nachkriegsgesellschaft, bedient in ihrem Staat jedoch genau so menschenfeindliche Ausgrenzungsmechanismen, wie es sich die Nazis im aktuellen Ausmaß nur wünschen könnten. Rassismus ist instituionell in der deutschen Mehrheitsgesellschaft verankert. So wird beispielsweise Anhand der Hautfarbe festgelegt, wer „Deutscher“ ist und wer „Geflüchteter“. Auch der Staat, mit den bürgerlichen Parteien setzt eine rassistische Praxis durch, in der Geflüchtete nach ihrer Nützlichkeit (-wie alle anderen auch) für die BRD bewertet werden. Hierbei werden auch aus bürgerlichen Kreisen Deutschland als Wirtschaftsstandort und Geflüchtete als potentielle Arbeitskräfte, also als verwertbare Objekte betrachtet. Menschen, die als unnütz gelten, werden so schnell wieder abgeschoben. Aufgrund dieses Nützlichkeitsgedanken befürchten die Neonazis, dass was sie (und alle anderen auch) bereits sind, nämlich überflüssig zu werden, dass sie im Hauen und Stechen, um eine gesicherte Existenz zu kurz kommen. Für die AntisemitInnen und RassistInnen um Fischer ergibt sich die falsche Konsequenz und zwar die Vernichtung all derer, welche augenscheinlich für ihre eigene Überflüssigkeit in der Welt verantwortlich sind, anstatt das System Kapitalismus als ganzes zu hinterfragen, wird sich auf einige wenige vermeintlich schuldige Akteur*innen beschränkt.
Aus der Erkenntnis, dass die herrschenden Verhältnisse in aller gänze Überwunden werden müssen, kann praktischer Antifaschismus erfolgen.
Praktischer Antifaschismus muss jene Verhältnisse verstehen und als erstes da angesetzt werden wo Standortschutz und die Verteidigung jener Verhältnisse propagiert werden, z.B. in dem Motto „Weimar für alle! Alle für Weimar!“. Besonders da muss Antifaschismus wirken, wo das falsche Bewusstsein der Nazis und Bürger zu Tage tritt. Das gilt bei der Verhinderung der menschenverachtenden Propaganda der Nazis, wie auch bei den Versuchen des Staates Menschen in das Elend abzuschieben aus dem sie geflohen sind.
Die Ablehnung der herrschende Verhältnisse schließt die Ablehnung Deutschlands und allem was dazu gehört mit ein, denn auch in einem „bunten Deutschland“ werden immer Menschen ausgegrenzt, in das Elend abgeschoben und/oder als „Sozialschmarotzer*innen diffamiert und das nur weil sie nicht als verwertbar erscheinen.

Wir fordern deswegen das individuelle Glück für jede*n!
Für die befreite Gesellschaft!

Es bleibt dabei. Den deutschen Täter*innen keine Träne!

Antifa Koordination Weimar im Februar 2016