Pressemitteilung der Antifa Koordination Weimar

Die folgende Pressemitteilung ist eine Reaktion auf die Artikel der Weimarer Lokalpresse

Antifa Koordination demonstriert gegen den deutschen Normalzustand

Nachdem sich Polizei und Linkspartei befleißigen unseren
Demonstrationsaufruf aufgrund eines Graffito zu diskreditieren, wollen
wir das Anliegen der Demonstration kurz und prägnant darstellen und
eventuelle Missverständnisse ausräumen, aber auch die journalistische
Arbeit in Weimar ansprechen.

Die antifaschistische Demonstraion „Organize!“ findet am 10.02.2017, um
17:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz statt. Sie soll die Probleme am „nur
gegen Nazis“ sein benennen. Um es mit den Worten des Schwurs von
Buchenwald zu sagen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln
ist unsere Losung“.
Anstatt einer Realpolitik durch Standortmarketing und individuelle
Selbstprofilierung zeigt unsere Gesellschaftskritik auf, dass Rassismus,
Antisemitismus und jede andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
nicht ausschließlich aus Vorurteilen hervortreten,
sondern weitestgehend Ausdruck der bestehenden Gesellschaftszustände
sind. Staat und Polizei setzen dieses Wertesystem mit Racial Profiling,
Abschottung der EU-Außengrenzen und Abschiebungen durch.
Des Weiteren finden wir die (fehlende) Berichterstattung in Weimar
kritisierbar, da erst ein anstößiges Graffito zu medialer Präsenz
führte. Wir erwarten, dass es eine neutrale Berichterstattung gibt und
nicht ein Deutungsrahmen gesetzt wird, der „pure“ Gewalt nahelegt.

Pressesprecherin Eva Meyer erklärt abschließend dazu:
„Sollte es die Linkspartei mit ihrem Antifaschismus ernst meinen, ist es
erforderlich nicht nur Floskeln zu bedienen, sondern sich auf eine
Analyse der bestehenden Verhältnisse zu konzentrieren. Doch das wird
wohl von einer Regierungspartei nicht zu erwarten sein. Ein Beispiel für
diese Inkonsequenz ist der nicht umgesetzte Winterabschiebestopp.
Unsere Demonstration wird diese Analyse vornehmen und Alternativen
formulieren, aber nicht zu Gewalt an Polizeipräsident Kirsten aufrufen.
Diese Form der personalisierten Bezugnahme entspricht nicht unserer
Gesellschaftskritik.“

Eva Meyer, Antifa Koordination Weimar

Anreise zur Organize-Demo!

Hier findet ihr einige Anreisemöglichkeiten nach Weimar am 10.02 zur
Organize-Demonstration. Kommt vorbei!

Erfurt – Weimar
Erfurt Hbf
ab 17:01 Uhr Gleis 8

Weimar Hbf
an 17:16 Uhr Gleis 2

Jena – Weimar
Jena West
ab 17:08 Uhr Gleis 1

Weimar Hbf
an 17:23 Uhr Gleis 4

Leipzig – Weimar

Leipzig:
ab 15:52 Uhr Gleis 1

Naumburg (Saale) Hbf:
an 16:37 Uhr Gleis 2
ab 16:44 Uhr Gleis 4

Weimar
an 17:13 Uhr Gleis 3

Apolda – Weimar

Apolda
ab 17:03 Uhr Gleis 2

Weimar Hbf
an 17:13 Uhr Gleis 3

Göttingen – Weimar

Göttingen
ab 14:18 Uhr Gleis 5

Umstiege in Eichenberg und Leinefelde

Weimar
an 17:16 Uhr Gleis 2

Dresden – Weimar

Dresden Hbf
ab 14:13 Uhr Gleis 3

Umstieg in Erfurt

Weimar Hbf
an 16:32 Uhr Gleis 2

Gotha – Weimar

Gotha HBf
ab 16:35 Uhr Gleis 4

Weimar Hbf
an 17:16 Uhr Gleis 2

Aufruf zur „Organize! Demonstration“ , 10.02.17 Weimar Hauptbahnhof

Ein weiteres Mal nähert sich der jährliche Trauermarsch in Weimar. Wir haben uns entschlossen dieses Jahr einen anderen Weg zu gehen. Wir wollen mit einer entschlossenen Demonstration unseren Antagonismus gegen den Nazihaufen um Fischer vorantreiben und gleichzeitig eine eigene Kritik an den eingespielten Protestritualen Weimars üben und uns in einer gesellschaftlichen Analyse versuchen.

Ein Blick zurück auf die letzten Jahre.
In den letzten Jahren wurde versucht, verschiedene Taktiken umzusetzen, sie führten aber für Keine*n der Beteiligten zu einem befriedigendem Ergebnis, denn die letzten Jahre verliefen ohne nennenswerte Blockaden. Dies ist zum einem auf fehlende Struktur und Vernetzung zurückzuführen. Zusätzlich schirmte die Polizei die Route meist durch Hamburger Gitter und viele mobile Einheiten ab. Auch Helikopter kamen dabei jedes Jahr zum Einsatz, was ein unbeobachtetes Handeln erschwerte. Blockadeversuche wurden von vielen Demoteilnehmer*innen von vornherein verworfen. Andernfalls kam es durch die Cops zu massiven Eingriffen, so wurde unter anderem in jedem Jahr massiv Pfefferspray eingesetzt .

…die Nazis
Aufgrund des Drangsalierens jeglichen Gegenprotests konnte Michel Fischer in „seiner Frontstadt“ Weimar sein Anliegen verstärkt durchsetzen. Das äußerte sich in einer verstärkten Mobilisierung durch Fischer, der schon im vorletzten Jahr mit einer größeren Kampagne den Trauermarsch bewarb. Dazu gehörten unter anderem eine Facebookseite und Flyer, die laut Eigenaussage deutschlandweit verbreitet wurden.

Doch auch die Forderungen seitens der Nazis nach einer größeren Demoroute wurden lauter. Tatsächlich konnte Fischer dieses Anliegen zwar erst in Zusammenhang einer Thügida-Demonstration durchsetzen, erhielt hierbei aber auch eine Route im Innenstadtbereich. Auch die Zunahme von Neo-Nazi-Nachwuchs aus Apolda und Mellingen war beim letzten Trauermarsch zu beobachten. Darüber hinaus wurde ihnen, mit den Thügida-Demonstrationen in Apolda, eine Möglichkeit gegeben sich zu politisieren, ohne auf gesellschaftlichen Widerstand zu stoßen. Bis zu 500 Teilnehmer*innen folgten dem Aufruf von Jan Morgenroth, darunter unter anderem viele Jugendliche. Doch auch regelmäßiges Auftreten der jungen Neo-Nazis in der Weimarer Innenstadt häuften sich nach dem Naziaufmarsch. Diese pöbelten immer wieder gegen People of Color oder griffen diese gewaltsam an(TLZ-Artikel). Deswegen bleibt es umso notwendiger alternative Perspektiven zu schaffen und auf die Nazistrukturen in und um Weimar aufmerksam zu machen.

…die Repression
Daneben ließen sich die Cops nicht lumpen jeglichen antifaschistischen Gegenprotest mit Repressionen zu überziehen, es wurden willkürlich Personen in Gewahrsam genommen, so unter anderem geschehen am 26. März 2016, als hauptsächlich junge Aktivist*innen für eine Stunde in Gewahrsam gehalten wurden und einer Personenkontrolle unterzogen worden sind. Ein weiteres Beispiel hierfür ist das Vorgehen der Polizei im Kontext einer Spontandemonstration gegen den Thügida-Aufmarsch im Mai 2016. Hierbei wird bewusst das Recht auf Demonstrationsfreiheit eingeschränkt und mit Füßen getreten, Leute willkürlich mit Anschuldigungen überzogen, frei nach dem Motto: „Es wird schon ein Vorwurf durchkommen und die Person verurteilt werden.“ Die Polizei versucht gezielt antifaschistisches Wirken einzuschränken beziehungsweise sogar unmöglich zu machen. Im Gegenzug dazu können die Nazis freimütig antisemitische Transparente durch die Kante tragen oder sich, wie Thomas H. vermummen ohne aktives Einschreiten erwarten zu müssen.

Für uns als Antifaschist*innen sind deshalb Solidarität und Vernetzung eine notwendige Konsequenz.
Es bleibt dennoch zu betonen, dass ein zentrales Problem in der bürgerlichen Protestkultur das Agieren in einem rechtsstaatlich-legitimierten Rahmen bleibt. Es ist notwendig sich nicht auf ein „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ einzulassen, sondern darzulegen, dass gesellschaftskritisch argumentiert werden muss und dabei vor allem die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsformation, mit der in ihr wohnenden strukturellen und direkten Gewalt, wie zum Beispiel der Repression zu betrachten.

Kulturbürger*innen und Standortmarketing
Die Touristenstadt Weimar wird von Kulturbürger*innen, ansässigen Politiker*innen oder anderen Personen im Kontext der Imagepflege verstanden. Nazis sind in diesem Verständnis ein oberflächliches Problem, dass die Attraktivität Weimars als anständige Kulturstadt infrage stellt. Mit kritischer Betrachtung stehen dabei wirtschaftliche Interessen der Standortpolitik zunächst im Vordergrund. Wenn Nazis agieren, dann wird aus stadtpolitischer Perspektive vor allem der Raum im Stadtkern als wichtig betrachtet. Touristen sollen nicht die traurigen Bilder aus Weimar-West sehen, sondern sich im Nachhinein an Geschäfte und Goethes Wohnhaus erinnern. Der Tourismus ist im ersten Moment vor allem eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, die Weimar als kultiviert, sauber und sehenswert beschreibt. Ihr liegen aber zutiefst soziale Ausgrenzungs- und Desorientierungsmechanismen zugrunde. Sie zeigen sich offensichtlich an der Stadtplanung durch Stadtteiltrennung, wie zum Beispiel durch die effektive Nutzung vorhandener Bahnlinien zwischen Weimar-West und Nordvorstadt, aber auch unterschwellig an den Spannungslinien, wer, wie und in welchem Umfang an Kulturveranstaltungen teilnehmen kann. Dieser Kulturfrieden wirkt meistens wie das Schweben in einer eigenen Blase, die viele soziale Situationen ausblendet. Innerhalb des Kulturbürgertums kommt es deshalb immer wieder zu gegenseitigen Handlungsbestätigungen, die ein- und ausschließen sollen. Weimar liefert dafür ein nahezu 365-Tage-Programm. Darüber hinaus vollzieht sich ein Wandel in der Wahrnehmung sozialer Handlungen. Eine grundlegende Einstellung gegen Nazis wird dabei mit einbezogen. Diese verläuft aber nicht entlang gesellschaftskritischer Fragestellungen, sondern entlang eines Anständigkeitsverständnisses: „Flüchtlingsheime anzünden ist unanständig.“ Dabei kann dies als ein Abhängigkeitsverhältnis verstanden werden, bei dem sich das Kulturbürgertum über die Ablehnung zu Nazis definiert. Unabhängig der wiederholten Klischeeabstempelung des kahlrasierten Nazis sind auch die Handlungsmotive zutiefst kritikwürdig. Denn der Wunsch ist dahingehend ausgerichtet, dass Nazis einfach fünf Kilometer weiter weg handeln und dort können sie auch machen was sie wollen. Die kaum wahrgenommenen und marginalisierten Gegenproteste in Apolda sind hierfür das beste Beispiel.

Bürgerliche Haltungen sind darüber hinaus auch eng mit realpolitischen Vorstellungen verknüpft. Diese sollen Stadtentwicklung und kulturelle Einrichtungen stärken, weshalb dem Wahlkampf aller Parteien in Weimar meistens eine kulturelle Fokussierung innewohnte. Kulturpolitik in Weimar trennt immer anständige Kultur und Unkultur, haben doch bürgerliche Vorstellungen auch gewisse Handlungsdispositionen offen gelegt, die sich konträr zu alternativen Lebensentwürfen verhalten. Arbeits-, Lebens- und Partnerschaftsverhältnisse folgen dem bürgerlichen Verständnis. Es handelt sich also um weit mehr als eine in-sich-gekehrte Gesellschaftsformation, sondern um Interaktionszusammenhänge, bei denen Lebensvorstellungen auch offensiv nach außen getragen werden. Diese normorientierten Handlungsweisen bürgerlicher Tendenzen vollziehen sich entlang eines gesamtgesellschaftlichen Kontextes. Verhalten wird nicht nur anhand rechtlicher Bestimmungen bewertet, sondern aus einer moralischen Position, der ein stark-autoritäres Vorgehen zugrunde liegt. Staatliche Legitimation und gesellschaftliche Reproduktion stellen dabei einen sich gegenseitig verstärkenden Zusammenhang dar. Bürgerliches Handeln ist somit weitestgehend eine staatliche Wunschvorstellung, bei der Reproduktionsmechanismen Individuen stark beeinflussen, da ein soziales Innen und Außen durch die bürgerliche Gesellschaft definiert wird.
Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ist aufgrund ihrer Ausgrenzungsmechanismen zu kritisieren, aber auch für ihre viel zu oberflächliche Kritik an Nazis, die kurzfristige, standortbezogene Lösungen sucht. In diesem Zusammenhang ist eine starke, ausdifferenzierte Gesellschaftskritik notwendig, die aufzeigt, dass Nazis in dieser Gesellschaft immer präsent sein werden, solange Ausbeutungs-, Entfremdungs- und Ausgrenzungsmechanismen bestehen. Nazis agieren genau dort, wo ihnen die Handlungsmöglichkeiten gegeben sind. Die Passivität des Bürgertums kann deshalb kaum eine Option im Handeln gegen Nazis sein. Ihre Vorstellungen von Gewaltfreiheit und friedlichen Protest verneinen meistens soziale Situationen. Deshalb ist eine Orientierung an gesellschaftskritischen linksradikalen Forderungen sinnvoll.
Dennoch kann die Kritik an den bestehenden bürgerlichen Verhältnissen nicht an realpolitischen Forderungen stehenbleiben. Sie sollte weniger auf zweckorientierte politische Konzepte setzen, sondern vielmehr gesamtgesellschaftliche Prozesse, den Staatsapparat, kapitalistische Verwertungslogik und zwischenmenschliche Beziehungen in Frage stellen.

Organize!
Mittlerweile kritisieren wir die gleichen Erscheinungsformen seit drei Jahren, mal mehr, mal weniger ausdifferenziert vorgetragen. In diesem Jahr wollen wir unserer Kritik eine Plattformen geben, mit der wir mehr Menschen erreichen wollen. Wir wollen brechen mit dem Kult vom „bunten Weimar“, wollen Probleme am „nur gegen Nazis“ sein benennen und unseren eigenen Standpunkt offensiv darlegen. Wir wollen aufzeigen, dass Nazis nicht im luftleeren Raum existieren, sondern ein Phänomen des Kapitalismus sind, was nicht einfach aus dem Wahrnehmungsbereich verdrängt werden kann, wenn Fischer gerade einmal keine Demonstration angemeldet hat. Wir möchten unsere Perspektiven der Lebensrealität in Weimar mit anderen Menschen teilen, unsere Kritik an ihren formulieren und mit ihnen unsere Praxis von Antifa-Arbeit ausweiten.

Die Möglichkeiten linksradikaler Theorie, Organisation und Praxis sind vielfältig. Selbstbildungsprozesse durch gemeinsames Erschließen von verschiedenen Themengebieten können dabei genutzt werden, um gesellschaftskritisches Argumentieren zu fokussieren. Gruppenbildung zur Etablierung von Strukturen und dem organisierten Schutz vor Repression sowie Aktionen effektiver zu planen. Kommunikationssicherheit, um dem Staat möglichst wenig Angriffsfläche auf die Persönlichkeit zu geben. Vernetzung, um über gelungene und nicht gelungene soziale und politische Konzepte in Austausch zu treten und regionale Erfahrungen auszutauschen. Veranstaltungsbeteiligung- und koordination, um politische Themen öffentlichkeitswirksam werden zu lassen und über die Grenzen der Szenepolitik hinaus Diskurse zu schaffen. Antirepressionsarbeit, die nicht zuletzt rechtlicher, sondern sozialer Natur sein kann. Aktive Recherchearbeit zu lokalen Nazistrukturen, um deren Zusammensetzung, Potential und Handlungsrahmen zu kennen. Darüber hinaus als Ausgangspunkt zur effektiven Bekämpfung dieser Zusammenhänge. Auch müssen Leerstellen der Provinzarbeit erschlossen und besetzt werden. Hier ist zuallererst eine fehlende feministische Theorie und Praxis zu nennen. Die Möglichkeiten sind groß, es liegt an uns sie zu nutzen. Kommt deswegen zur Organize! – Demonstration am 10.02.17 in Weimar.
Für die befreite Gesellschaft, für mehr Leben in der Provinz!

Weimar Hauptbahnhof, 10.02.2017, 17:30 Uhr.
Antifa Koordination Weimar, Januar 2017.

Gedenkkundgebung für Alexandros Grigooropoulos

Gerade einen Text von Weimarer Genoss*innen auf Indy gefunden und wie wir finden ein sehr treffender Text. Supported also den Arbeitskreis Alexandros und kommt zur Gedenkkundgebung am 06.12.16 nach Weimar!

Im folgenden könnt ihr den Aufruf zur Gedenkkundgebung für Alexandros lesen:

Am 6.12.2008 wurde in den späten Abendstunden der 15-jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Bullen im Stadtteil Exarchia in Athen erschossen. Dieser Todestag jährt sich dieses Jahr bereits zum 8. Mal und macht uns auch dieses Jahr betroffen, traurig und wütend zugleich. Daher wollen wir ihn zum Anlass nehmen, Alexandros und anderen von Cops getöteten und misshandelten Personen zu gedenken und auf aktuelle und immer wiederkehrende Bullengewalt aufmerksam zu machen.

Alexandros wird als einfacher, junger, enthusiastischer Mensch beschrieben, der offensiv an Konflikten in seiner Umgebung teilnahm. Wir haben ihn nie kennengelernt, doch trotzdem fühlen wir uns durch diese feige Tat angegriffen und fühlen mit seinen Verwandten und Freunden. Es war der 6. Dezember 2008 im Athener Stadtteil Exarchia, als an Alexandros und seinen Freunden, während sie in einem Lokal saßen, eine Streife vorbei fuhr. Kurz darauf stiegen die Bullen aus und bewegten sich auf die Gruppe zu. Zunächst kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, die Alexandros dann mit seinem Leben bezahlen musste, da der Bulle Epaminondas Korkoneas seine Waffe zog und ihn kaltblütig auf offener Straße erschoss. Im Nachhinein wurde versucht das Geschehene zu vertuschen, in dem behauptet wurde, dass Alexandros von einem Querschläger abgegebener Warnschüsse getroffen wurde. Jedoch wurde der Bulle im Oktober 2010 zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes mit direktem Vorsatz verurteilt, doch auch dies wird die Trauer und Wut die wir empfinden nicht schmälern.

Den 6.12.2016 wollen wir zum Anlass nehmen, auch anderen, von Cops Getöteten oder von ihrer Gewalt betroffen Personen zu gedenken, und an die allzu oft vergessenen Fälle zu erinnern, sowie andere Personen auf diese aufmerksam zu machen. So geht es uns auch um Remi Fraisse, der 2014 mit einer Offensivgranate von Bullen getötet wurde, Carlo Giuliani, der 2001 bei den Protesten in Genova erschossen und anschließend überfahren wurde, Oury Jalloh, der 2005 in einer Gefängniszelle verbrannte und all den anderen, die viel zu früh von uns gegangenen sind.

Deswegen kommt am 06.12.2016 um 15.30 Uhr
zur Kundgebung am Goetheplatz (Niketempel)
in Weimar

Aufruf zum 26. antifaschistischen & antirassistischen Ratschlag in Ilmenau

Am 9. November 1938 zündeten Deutsche landesweit Synagogen und andere jüdische Einrichtungen an, verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Seit den 90er Jahren organisieren wir um den Jahrestag dieser Ereignisse, die als Reichspogromnacht in die Geschichte eingingen, den antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, um uns aktuellen Formen des Menschenhasses zu stellen. Der antifaschistische und antirassistische Ratschlag will faschistische Tendenzen in ihren unterschiedlichsten Formen und Erscheinungen bekämpfen, die Aktiven zusammenbringen und vernetzen sowie Positionen und Strategien im Bereich des Antifaschismus und Antirassismus diskutieren. Dieses Jahr wird der Ratschlag am 4./5. November in Ilmenau stattfinden.

Warum Ilmenau?

Ilmenau ist eine bürgerlich-konservativ administrierte Kleinstadt im südlichen Ilm-Kreis, die sich selbst als weltoffene und tolerante „Goethe- und Universitätsstadt“ versteht. Es gibt eine lebendige Studierendenkultur und eine, wenn auch prekäre, Kulturszene. Regelmäßig finden Projekte von Studierenden, Jugendgruppen und Rentner*innen zu antifaschistischen und antirassistischen Themen statt. Doch zur Wirklichkeit gehört auch, dass Polizei und Stadtverwaltung alternativen Jugendlichen das Leben erschweren, während die Universität einen distanzlosen Umgang mit den reaktionären Burschenschaften pflegt. Eine wenig politisch engagierte Studierendenschaft und eine sich unpolitisch gebende Universitätsleitung harmonieren gut mit der Stadtpolitik.

Seit Jahren gibt es in Ilmenau und Umgebung einen wahrnehmbaren Rassismus, der sich neben Pöbeleien und Propaganda auch in Bedrohungen und offener Gewalt gegenüber ausländischen Studierenden, Linken oder Geflüchteten entlädt. Von der Polizei und der Lokalpresse werden solche Ereignisse – wenn sie überhaupt Erwähnung finden – meist als unpolitische Konflikte verharmlost und so in ihrer politischen Dimension relativiert. Schaden vom Stadtimage fern zu halten, ist das gemeinsame Ziel der etablierten Institutionen.

Neben regelrechten Angriffswellen von Neonazis auf linke WGs und ausländische Studierende, kam es auch im benachbarten Langewiesen zu einer Vielzahl von Verwüstungen und Brandanschlägen auf einen von Punks und alternativen Jugendlichen genutzten Club. Doch nicht nur auf Gewalt verstehen sich örtliche Nazis. Auch die Ausnutzung und zeitweise Unterwanderung städtischer Angebote gelang ihnen in jüngster Zeit. Bis zum Jahr 2009 existierte mit dem „Blauen Wunder“ ein durch Neonazis genutzter Jugendclub, wo akzeptierende Jugendarbeit betrieben wurde. Diese gehörten zur Ilmenauer Sektion des Thüringer Heimatschutzes. Im Jahr 2011 gelang es den örtlichen Neonazis kurzzeitig, den Ilmenauer Kinder- und Jugendbeirat zu unterwandern. Inzwischen vernetzen sich Ilmenauer und Langewiesener Neonazis auffällig offen mit überregionalen Nazistrukturen. Vieles deutet auf eine Reorganisation der örtlichen Naziszene hin. Auch der NSU-Terrorist Uwe Mundlos hielt sich bis kurz vor seinem Untertauchen einige Jahre in Ilmenau auf.

Vernetzt sind allerdings nicht nur die Neonazis, sondern auch das etwas biederere rassistische und sozialchauvinistische Milieu, das sich im Ilm-Kreis um die AfD sammelt. In Arnstadt, der Kreisstadt des Ilm-Kreises, befindet sich die Hochburg von Thüringens AfD, getragen durch eine große reaktionäre Basis um die örtliche Partei Pro Arnstadt und die Postille Arnstädter Stadtecho. Nirgendwo ist die AfD in Thüringen so stark wie im Ilm- Kreis.

Die rechte Szene des Landkreises ist groß, breit gefächert und eine immerwährende Gefahr, die bürgerlichen Verhältnisse in Thüringen zu kippen und wieder Schlimmeres ins Werk zu setzen als das Bestehende. Die Aktiven des Ratschlags unterstützen jene Kräfte, die sich gegen solche Verhältnisse in Ilmenau und dem Ilm-Kreis zur Wehr setzen.

Fluchtbewegung und rechte Mobilisierungen

Seit dem Jahr 2015 erlebt die Thüringer Neonaziszene sowie andere rassistische Parteien und Organisationen einen enormen Zulauf. Auslöser dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich bundesweit u.a. in den Wahl- bzw. Umfrageergebnissen für AfD und NPD und dem gestiegenen Mobilisierungpotential der deutschen Rechten widerspiegelt, ist die andauernde Fluchtbewegung aus den Kriegs- und Elendsregionen des globalen Südens.

Während tausende Freiwillige und Ehrenamtliche in ganz Deutschland die Aufnahme und Unterbringung von hunderttausenden Flüchtlingen ermöglichten, reagiert das rassistische Wutbürgertum vor allem in Ostdeutschland mit einer rassistischen Mobilmachung. Das Hilfeersuchen von Menschen, die außer ihrem nackten Leben alles verloren und/oder hinter sich gelassen haben, beantworten die „besorgten Bürger“ mit Anfeindungen, Angriffen, Sabotagen, Blockaden, bis hin zu Brand- und Mordanschlägen.

Neben all den Attacken aus der rassistischen Basisbewegung tragen auch der bürgerliche Staat und seine Institutionen dazu bei, dass Flüchtlingen in Westeuropa ein Leben in Unversehrtheit verwehrt bleibt. Neben dem europäischen Abschottungsregime, das durch Deals mit dem islamischen Regime der Türkei, die Grenzen immer mehr abdichtet, wäre das gewollte Massengrab Mittelmeer z u nennen, wo Frontex und Co. zur Flüchtlingsabwehr patrouillieren.

Und wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, muss den Technokraten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge glaubhaft machen, Gründe für Asyl zu haben. Als würden Menschen ihr Zuhause freiwillig verlassen, um sich durch das Mittelmeer oder den Balkan nach Westeuropa durchzuschlagen. Allerorts ist zu beobachten, wie politische Verantwortliche in Deutschland vor den rassistischen Scharfmachern auf der Straße und in den Parlamenten zurückweichen und härtere Gangarten gegen Geflüchtete einfordern oder in Form von Asylrechtsverschärfungen praktizieren; etwa dann, wenn Hilfesuchende wieder abgeschoben werden.

Extremismus? Extrem menschenfeindliche Verhältnisse!

Der Ratschlag stellt sich dabei nicht gegen ein wie auch immer inhaltlich gefülltes Konstrukt von „Extremismus“, sondern gegen menschenfeindliches Denken und Handeln sowie die Verhältnisse, die dieses ermöglichen. Diese Verhältnisse werden von der Extremismusdoktrin, die alle Übel an irgendwelchen politischen Rändern, aber bloß nicht im Wesenskern der Gesellschaftsordnung ausmachen will, verharmlost.

Die Gefahr für Menschen durch antisemitische und rassistische Mordbrennerei und ihre Vorstufen besteht nicht in radikalen Ansichten, sondern in einem Denken, das Menschen anhand ihrer Nützlichkeit für die Produktionsordnung bewertet und der Einrichtung der bestehenden Gesellschaft, die den Menschen solches Denken und Verhalten nahelegt. Das Mittelmeer ist längst zu einem Massengrab geworden, weil die kapitalistischen Industriemetropolen die in diese Zentren fliehenden Armen, deren Armut man mitzuverantworten hat, abschottet, wo es geht. Jene für die kapitalistische Produktionsordnung Überflüssigen, die an den Grenzen Europas dem Tod preisgegeben werden, werden von den die eigene Überflüssigkeit fürchtenden deutschen Einheimischen als „Wirtschaftsflüchtlinge“ angefeindet, egal, ob sie vor Krieg oder Armut fliehen.

Die Rede von der drohenden Islamisierung, von dem Verlust der Kultur und des Wertekanons eines Abendlandes soll diesem Rassismus nur höhere Würden verleihen. THÜGIDA, AfD und Co. fürchten nicht um die abendländische Kultur, sie fürchten die Konkurrenz und die Armut, die ihnen die Flüchtlinge vor Augen führen und die die eigene Zukunftsperspektive von Kleinfamilie, Eigenheim und sicherer Rente für lebenslange Arbeit bedroht. Dabei bekämpfen sie statt der Armut die Armen und haben eine Gesellschaft im Sinn, in der für wirkliche Solidarität erst recht kein Platz mehr sein soll.

Gegen solch extreme Verhältnisse, ihre Befürworter und die, die noch Schlimmeres im Sinn haben, wendet sich der antifaschistische und antirassistische Ratschlag. Uns, die Aktiven des Ratschlags in Thüringen, verbindet das Interesse an einer offenen und solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Dass eine solche Gesellschaft nicht erreicht ist, darüber sind wir uns einig, wie wir uns einer solchen Gesellschaft nähern wollen und können, darüber wollen wir streiten.

Der Ratschlag als Ort zum Diskutieren, Streiten, Vernetzen

Der Ratschlag repräsentiert und vernetzt die ganze Breite des Antifaschismus in Thüringen von breiten, pluraleren Bürgerbündnissen, Gewerkschaften, Parteien bis zu linksradikalen Antifa-Gruppen. Dabei streiten wir nicht nur um die Frage der Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern auch um Deutungsansätze, die die Bedrohung durch Nazis in ihren gesellschaftlichen Kontext setzt.

Während sich die einen für breiten Widerstand gegen Naziaufmärsche und -strukturen sowie um Aufklärung, etwa in Form des Abbaus von Vorurteilen, und Menschenrechtsbildung bemühen, begreifen die anderen Antisemitismus und Rassismus als notwendige gesellschaftliche Verhältnisse in einer Gesellschaftsordnung, die die Menschenrechte ebenso hervorbringt wie die Möglichkeit ihrer Abschaffung. Gemäß jenem Ansatz kategorialer Gesellschaftskritik, wie ihn etwa linksradikale Gruppen betreiben, erfordert die nachhaltige Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus die Abschaffung der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise.

Quasi quer zu jenen Deutungsansätzen, organisatorischen und theoretischen Hintergründen der verschiedenen Akteure des Antifaschismus in Thüringen verbinden uns praktische Bemühungen, etwa zur Eindämmung faschistischer Bewegungen oder zur Schaffung einer humanitären Flüchtlingspolitik und sei es durch geringste Verbesserungen in der Unterbringung, Versorgung oder der Möglichkeit überhaupt nach Thüringen zu gelangen.

Der antifaschistische und antirassistische Ratschlag will sich die Gemeinsamkeiten und Unterschiede seiner Akteure bewusst machen, diese offen diskutieren und richtet sich darin nicht nur an organisierte Antifaschistinnen und Antifaschisten in Thüringen, sondern an alle interessierten Menschen.

Wer am 4./5. November gemeinsam mit uns diskutieren, sich und andere aufklären und sich mit anderen Aktiven vernetzen möchte, den laden wir herzlich ein, zum 26. antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag nach Ilmenau zu kommen!

Für weitere Infos www.ratschlag-thueringen.de